Im Juni 2009 sorgte der Freistaat Bayern für Aufsehen, indem er die Veröffentlichung von Daten der Empfänger landwirtschaftlicher Subventionen, die allein für Deutschland jährlich rund 5,4 Mrd. EUR schwer sind, verweigerte und damit ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Gemeinschaft provozierte. Kurz zuvor hatte auch die zuständige Bundesministerin, Ilse Aigner, den Ländern zu einer Verweigerungshaltung geraten. Hintergrund [...]
Schon letztes Jahr hat ein aufrechter Handwerker eine eklatante Strafbarkeitslücke im deutschen Strafrecht ausgemacht: Der unbefugte Paragraphenmissbrauch. Hintergrund dieses rechtspolitischen Skandals ist ein Brief meiner Verwandtschaft an eine Bauschlosserei, in dem Baumängel gerügt wurden. Nur durch die Enthüllung des Schlossereibetriebs kam heraus, dass in der Mängelrüge “eigenmächtig von Paragraphen geltend gemacht” wurden. Und, als wäre [...]
