Betriebsratsmitglied – fehlende Übernahme nicht immer Benachteiligung

Unter Umständen kann ein Betriebsratsmitglied, das einen befristeten Arbeitsvertrag hat, einen Anspruch auf die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben, wenn ihm diese Übernahme wegen seiner Tätigkeit für den Betriebsrat verwehrt bleibt, während andere Arbeitnehmer mit ebenfalls befristeten Verträgen übernommen werden, so das
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 13 Sa 1549/11)

Der Kläger, Mitarbeiter in einem Callcenter und Betriebsratsmitglied, war bei dem beklagten Arbeitgeberin in einem befristeten Arbeitsverhältnis angestellt. Als andere Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurden, wurde der Kläger nicht berücksichtigt. Dabei könnte es sich um eine gem. § 78 BetriebsVerfassungsGesetz verbotene Benachteiligung handeln.
§ 78 BetrVG Schutzbestimmungen

Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 genannten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie Auskunftspersonen (§ 80 Abs. 2 Satz 3) dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

Vorliegend sei das aber nicht der Fall, da andere Betriebsratsmitglieder übernommen wurden und die Entscheidung der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses sich damit nicht daran orientiere. Folglich liege auch keine Benachteiligung des Klägers im Sinne des § 78 BetrVG vor, wenn er aufgrund anderer persönlicher Eigenschaften entlassen wird.

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