Werkleistungen durch Schwarzarbeit: keine Mängelansprüche

Laut Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 6/13) hat der Besteller eines Werkes keine Mängelansprüche, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.Die Klägerin, Grundstückbesitzerin, hatte mit dem Beklagten vereinbart, dass er die Auffahrt zu ihrem Grundstück neu pflastert. Dafür waren 1.800 € vereinbart, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Nach Abschluss der Arbeiten sind der Klägerin einige Mängel aufgefallen und sie verlangte vom Beklagten deren Beseitigung, woraufhin sich dieser weigerte.

Die Auftraggeberin versuchte nun, ihren Anspruch gerichtlich durchzusetzen, jedoch ohne Erfolg.

Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot regelt § 134 BGB:

§ 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Ein solches Verbot stellt hier § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) dar:

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

… als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, …

Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt, so auch im vorliegenden Fall.

Ist ein Werkvertrag nichtig, können aus ihm auch keine Mängelansprüche geltend gemacht werden.


Tags : , ,



Wenn Sie diesen Beitrag interessant fanden, können Sie einen Kommentar hinterlassen oder unseren Newsfeed kostenlos abonnieren.

Hier können Sie den Beitrag kommentieren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *