Abmahnung wegen Streaming

Streaming gilt im Volksmund als rechtliche “Grauzone”. Das umfasst den Glauben an der Straflosigkeit über das kostenlose Anschauen von Filmen, Serien usw., welche normalerweise nur kostenpflichtig konsumiert werden können. Ende 2013 wurde dieser Glaube durch eine Abmahnungsreihe erschüttert. Mit dem Versenden von Massenabmahnungen gegenüber den Nutzern des Streamdienstes “www.redtube.com”, welcher Videos pornographischen Inhaltes anbietet, wurden diese zu Zahlungen aufgefordert.

Auf was berufen sich diese Abmahnungen?

Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) hat nur der Urheber das Recht seine Werke (in diesem Fall also die Videos) im Sinne des § 16 UrhG zu vervielfältigen. Bei einem Stream wird die Datei temporär auf dem Computer gespeichert. Und dies soll wiederum eine Vervielfältigung darstellen. Folglich stützt sich die Abmahnung auf diesen Rechtsbruch.

Muss ich sofort zahlen?

Bedenken Sie, dass die Abmahner, die solche Abmahnung verschicken, auch auf Einschüchterung setzen. Sie hoffen auf das Einverständnis des Betroffenen, also dessen Zahlung. Jedoch ist die Rechtslage nicht immer eindeutig. Gemäß §§ 53, 44a UrhG hat der Privatnutzer Nutzungsrechte. Es ist also ratsam sich mit seiner Abmahnung bei uns beraten zu lassen. Wir können Sie über die Rechtslage aufklären und weiteres Vorgehen empfehlen.

Online Händler: Gesetzesänderung Stichtag 13.06.2014

Am morgigen 13.06.2014 treten neue Regelungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Diese wurden mit dem “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie” vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642) beschlossen.Die neuen Regelungen betreffen nicht nur Online Shops, sondern auch Verkäufer, die eBay, Amazon, Yatego, MeinPaket oder andere Online Handelsplattformen benutzen. Neben der Widerrufsbelehrung müssen auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst werden.

Wie nach jeder Neuregelung des Fernabsatzrechtes ist auch nach dem 13.6.2014 damit zu rechnen, dass eine erhebliche Anzahl an wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ausgesprochen werden. In diesen werden Wettbewerber die Beachtung der neuen Regelungen strikt durchsetzen. Da das Gesetz eine Übergangsregelung nicht vorsieht, ist unverzügliches Handeln notwendig.

Um kostspielige Abmahnungen zu vermeiden, sollten Händler deshalb unverzüglich anwaltlich geprüfte Rechtstexte verwenden. Hierfür haben wir die Seite www.law-tax-shop.de eingerichtet.

Gefährliche SPAM “ebay Käuferschutz”

Derzeit werden wieder einmal massiv SPAM-Nachrichten versandt, die von der Aufmachung her recht ordentlich gestaltet sind und vielleicht den einen oder anderen dazu animieren, doch einmal zu klicken um zu schauen, wie es weitergeht. Aktuell werden Mails mit dem Betreff “eBay – Vorname Name Käuferschutz!” versandt. Hier ein Auszug aus dem Inhalt:Sehr geehrte/r Vorname Name , 

zur Sicherheit unserer Nutzer, insbesonders Ihres Nutzerkontos, ist es (aus Gründen des Käuferschutzes) erforderlich, dass wir Sie einer kurzen Legitimationsprüfung unterziehen.

Da es in der Vergangenheit vermehrt zu Missbrauchsfällen mit eBay-Nutzerkonten gab, möchten wir Sie darum bitten Ihre Nutzerdaten über das angehängte Formular im Anhang zu validieren. 

Die Validierung erfolgt vollautomatisch und dauert nur wenige Minuten.

WICHTIG: Sollten Sie die Legitimationsprüfung innerhalb der nächsten 5 Tagen nicht durchführen, so wird Ihr eBay-Nutzerkonto dauerhaft gesperrt. Diese Sperre kann nicht aufgehoben werden! 

Ihre Aktuelle Anschrift lautet : …

Pikanterweise sind sowohl Vorname, Name sowie auch Anschrift korrekt dargestellt. Gleichwohl handelt es sich um eine SPAM Nachricht, die von Internetbetrügern versendet werden, um an Ihre Daten z.B. der Kreditkarte zu gelangen. Einzige richtig ist: LÖSCHEN!




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Passwörter ändern: Internet-Sicherheitslücke Heartbleed











Die im online Recht spezialisierten Rechtsanwälte Maurer & Kollegen empfehlen allen Internetnutzern zur umgehenden Änderungen ihrer Internet Passwörter. Sämtliche Benutzerkonten online basierten Dienste (z.B. E-Mail, Online Banking, Online Plattformen wie soziale Netzwerke) können betroffen sein.

Hintergrund ist eine Sicherheitslücke in der Verschlüsselungstechnologie OpenSSL, die als “Heartbleed” bekannt geworden ist. Dieser sog. Exploit macht sich eine Schwachstelle in der Umsetzung der Heartbeat-Erweiterung des TLS-Protokolls in OpenSSL zunutze, die viele Server im Internet nutzen. Ein Angreifer ist unter Ausnutzung der Schwachstelle uU in der Lage, Speicherinhalte des Servers auszulesen.

Ein gutes Passwort sollte mindestens zwölf Zeichen lang sein. Es sollte aus Groß- und Kleinbuchstaben sowie Sonderzeichen und Ziffern bestehen. Nutzen sie außerdem keine Namen von Familienmitgliedern, Haustieren oder Geburtsdaten.













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AG Köln: Webhoster darf Sperrung von Webseiten nur bei konkretem Verdacht androhen











Das Amtsgericht Köln hat im seinem Urteil vom 9.1.2014 (Az. 130 C 257/13) festgestellt, dass eine Sperrandrohung für Webseiten durch einen Webhoster nur dann zulässig ist, wenn die Beanstandungen des angeblich Verletzten so konkret gefasst sind, dass ein Rechtsverstoß auf Grundlage dieser Ausführungen unschwer bejaht werden kann.

Im vorliegenden Fall fühlte sich eine Tierschutzorganisation durch einen redaktionellen Beitrag auf einer Webseite in ihren Rechten verletzt. Daraufhin hatte sich die Organisation direkt an den Webhoster gewandt, um eine Sperrung der Seite zu erreichen.

Nachdem der Kläger als Betreiber der streitgegenständlichen Webseiten hierauf hin Stellung genommen hat, beharrte der beklagte Webhsoter jedoch auf seinem Standpunkt und einer Sperrung der Webseiten, wenn der betreffende Artikel nicht sofort entfernt würde.

Daraufhin hat sich der Kläger an die Rechtsanwälte Maurer & KOllegen gewandt und diese haben den Webhoster aufgefordert, eine Sperrung zu unterlassen. Erst hierauf hat der Webhoster nachgegeben und versichert, eine Sperrung der Webseiten nicht durchführen zu wollen.

Gleichwohl musste der Kläger das Amtsgericht anrufen, weil der Webhoster sich weigerte die Kosten derInanspruchnahme der Rechtsanwälte zu erstatten.

Das Amtsgericht Köln hat den Webhoster daraufhin verurteilt, die Gebühren zu erstatten.

Hintergrund der Weigerung des Webhosters war der Umstand, dass dieser grundätzlich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet ist, Beschwerden von Dritten über von ihm gehostete Inhalte nachzugehen. Die Rechtsprechung sieht vor, dass Webhoster grundsätzlich verpflichtet sind, ihre Kunden zu einer Stellungnahme aufzufordern und zu prüfen, ob die Beanstandung gerechtfertigt sind oder nicht.

Nach Ansicht des Amtsgericht Köln reicht es jedoch nicht aus, wenn ein Drittre ganz allgemeinen und pauschal eine Rechtsverletzung behauptet.

Hinzu kommt, dass der Kläger in diesem Fall sehr ausführlich dargelegt hat, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt und die veröffentlichten Äußerungen vom Presserecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.

Da der Webhoster gleichwohl auf einer Löschung des Beitrags bestand, war die Einschaltung eines Rechtsanwaltes nach Ansicht des Gerichts auch notwendig und die Kosten hierfür von dem Webmaster zu erstatten.













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LG Berlin: “Anmelden” darf in Onlineshops nicht für den Bestellbutton verwendet werden











Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. 97 O 5/13) entschieden, dass das Wort “Anmelden” bei einem Onlineshop nicht für den Bestellbutton verwendet werden darf, da die Formulierung “Anmelden” keine der Formulierung “zahlungspflichtig bestellen” entsprechende eindeutige Formulierung darstelle.

Gesetzlicher Hintergrund der Entscheidung ist § 312g Abs. 3 BGB. Nach dieser Regelung hat der Unternehmer die Bestellsituation in einem Onlineshop so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Wenn dazu eine “Schaltfläche” verwendet wird, muss der Unternehmer diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriften.

In dem Rechtsstreit waren die Parteien Mitbewerber im Vertrieb von Busreisen über das Internet.

Das Gericht stellte zudem klar, dass die gesetzliche Regelung nicht nur bei sog. Abo-Fallen gelte, sondern für weitgehend jeden Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat.

Die streitgegenständliche Schaltfläche sei zwar gut lesbar, verwende aber nicht ausschließlich die Worte “zahlungspflichtig bestellen”. Ebenso fehle es an einer anderen auch möglichen entsprechenden eindeutigen Formulierung, die unmissverständliche Hinweise auf den Rechtsbindungswillen und das Entstehen einer Zahlungspflicht beinhalte.













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Streit um Vergütung berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung











Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (Az. 5 Sa 111/13) hat geurteilt, dass im Streit um die Vergütung bestimmter Aufgaben dem Arbeitnehmer kein Arbeitsverweigerungsrecht zusteht.
Im konkreten Fall hatte ein Bodenverleger geklagt, nachdem er von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt worden war, als er sich weigerte, die ihm zugewiesene Arbeit zusammen mit den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu erledigen.

Der Kläger war der Ansicht, unzulässigerweise nur nach Akkordvertrag vergütet zu werden. Seiner Auffassung nach, hätte er für die Vorbereitungsmaßnahmen zusätzlich nach Stunden bezahlt werden müssen, da er für die gesamte Baustelle nur 7,86 € pro Stunde verdienen würde. Im Arbeitsvertrag waren 12,00 € pro Stunde für nicht nach Akkordvertrag vergütete Arbeiten festgelegt.
Nachdem er von der Geschäftsführung verlangte, entweder zusätzlich für die Vorbereitungen bezahlt oder auf einer anderen Baustelle eingesetzt zu werden, forderte ihn der Geschäftsführer auf, die Arbeit umgehend wieder aufzunehmen, da er sonst die fristlose Kündigung riskiere.

Da der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, sprach der Geschäftsführer die fristlose Kündigung aus.

Das Arbeitsgericht Elmshorn gab der Kündigungsschutzklage zwar statt, da dem Kläger keine Gelegenheit zum Überdenken seiner Verweigerung gegeben wurde. Jedoch hatte die Berufung des Arbeitgebers vor dem LAG Erfolg, da der Arbeitnehmer das volle Risiko eines Irrtums trage und zudem vorleistungspflichtig sei. Eventuelle Ansprüche gegen den Arbeitgeber könne er nach Erhalt der Monatsabrechnung prüfen und ggf. einklagen.








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Neue Abmahnwelle der Rechtsanwälte U+C











Eine neue Abmahnwelle der Rechtsanwälte U+C ist gerade über das Land oder genauer gesagt über ahnungslose Bürgerinnen und Bürger hereingebrochen. Die Betroffenen sollen sich auf dem Erotikportal Redtube einen Film angeschaut haben. Darin liegt auch das Neue der Sache, denn das bloße Anschauen wurde bei den bislang bekannten sog. “Filesharing”-Abmahnungen nicht vorgeworfen, sondern der illegale Upload. Dieser fällt beim Anschauen, dem “Streamen”, aber gar nicht an. Lediglich eine vorübergehende Zwischenspeicherung von Teilen des Films findet statt, welche als vorübergehende Vervielfältigungshandlung im Sinne von § 44a UrhG eingeordnet werden dürfte.

Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten, so zahlen Sie bitte nicht voreilig das geforderte Geld oder unterschreiben etwa die Unterlassungserklärung, denn diese würde Sie 30 Jahre lang binden. Gar nichts tun, ist allerdings ebenfalls nicht ratsam, denn in diesem Falle könnten die Anwälte von U+C gegen Sie eine einstweilige Verfügung erwirken, da in diesem Falle nur die Argumente dieser Kanzlei gehört werden würden und Sie keine Möglichkeit der Stellungnahme haben.

Gern können Sie uns kontaktieren, wir helfen Ihnen weiter:

KOSTENLOSER ERSTKONTAKT unter 0345 / 292670

Wir denken, daß hier auch im Hinblick auf die bevorstehenden Feiertage versucht wird, schnelles Geld zu machen, zumal der geforderte Geldbetrag von 250 EUR im Vergleich zu anderen Abmahnungen eher niedrig ist. Dennoch sollten Sie kein Geld für etwas zahlen, das Sie nicht getan haben.

Und noch ein abschließender Hinweis: Trittbrettfahrer versenden neuerdings eMails und geben vor, eine Abmahnung damit auszusprechen. Diese eMails stammen nicht von U+C, und die der eMail angehängte Anlage dürfte eine schädliche Datei enthalten, also löschen Sie eine solche eMail unverzüglich.













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Schwimmunterricht und Glaubensfreiheit











Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) können sich muslimische Schülerinnen nicht auf die Glaubensfreiheit berufen, um nicht am koedukativen Schwimmunterricht teilzunehmen (Az.: BVerwG 6 C 25.12). Voraussetzung dafür ist, dass sie dabei einen Burkini tragen können, ein zum Schwimmen gemachtes Kleidungsstück, welches den Körper überwiegend verhüllt.

Eine muslimische Schülerin besuchte eine Schule, an der gemeinsamer Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen stattfand, an dem auch sie teilnehmen musste. Dies widerspreche ihrer Meinung nach aber den religiösen Vorschriften, weshalb sie durch die Schule vom Schwimmunterricht befreit werden wollte. Dem stimmte die Schule nicht zu.

Diese Ansicht bestätigte nun auch das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz. Es sei richtig, dass die Teilnahme der Muslimin am Schwimmunterricht einen Eingriff in die Religions- und Glaubensfreiheit aus Artikel 4 GG darstelle:

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Dieser Eingriff sei aber durch den staatlichen Erziehungsauftrag aus Art. 7 I GG (Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.) gerechtfertigt. Das Tragen eines Burkinis, welcher wiederum den muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht, sei der Klägerin zumutbar gewesen und angemessen. Daran ändere auch das Argument nichts, sie müsse männliche Klassenkammeraden in Schwimmkleidung sehen. Der Schutzbereich der Glaubensfreiheit umfasse nicht den Anspruch darauf, vor dem Anblick Dritter geschützt zu sein, die nicht den muslimischen Bekleidungsgeboten folgen. Dies gelte nicht nur für den schulischen Alltag.

Folglich könne die Glaubensfreiheit im vorliegenden Fall keine teilweise Aufhebung der Schulpflicht bewirken.








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Geschlechtsspezifische Stellenausschreibung











Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat entschieden, dass es zulässig ist, die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nur von einer Frau besetzen zu lassen (Az.: 2 K 2669/11). Grundlage sei dafür das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Der Kläger war ein Mann, der sich auf die Stelle des Gleichstellungsbeauftragten beworben hatte, dabei jedoch aufgrund seines Geschlechts nicht berücksichtigt wurde und nun Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 I AGG verlangte.

(„Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat“)

Darauf habe er keinen Anspruch, so das VG Arnsberg. Erfordere die Tätigkeit, um die es bei der Ausschreibung geht, aufgrund ihrer spezifischen Bedeutung ein bestimmtes Geschlecht des Bewerbers, sei diese Einschränkung gerechtfertigt.

Im vorliegenden Falle sei die Gleichstellungsbeauftragte gerade überwiegend dafür zuständig, sich für die Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst einzusetzen und auch Unterstützung bei frauenspezifischen Themen zu leisten. Erfahrungsgemäß wenden sich die betroffenen Frauen eher an eine weibliche Bezugsperson, sodass die Effizienz der Stelle nur durch die Besetzung mit einer Frau erreicht werden könnte.

Dies würde Art. 3 II GG nicht widersprechen, sondern gerade zu seiner konkreten Ausgestaltung und Umsetzung führen:

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.








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