Vorgehen gegen Beleidigungen über WordPress.com (Automattic Inc.)

Immer wieder werde ich von Unternehmen und Privatpersonen beauftragt gegen Verleumdungen und Beleidigungen und Identitätsdiebstahl im Internet vorzugehen. Das deutsche und europäische Recht bietet Betroffenen gute Möglichkeiten gegen solche Persönlichkeitsrechtsverletzungen effektiv vorzugehen. Auch wenn der Täter anonym bleibt, ist es möglich gegen ihre Serviceprovider vorzugehen – jedenfalls sofern diese in Europa ansässig sind.

Das US amerikanische Unternehmen Automattic Inc. ist ein unrühmliches Beispiel dafür, wie manche außereuropäischen Unternehmen mit den Rechten von Opfern von Verleumdung und Beleidigung umgehen. Automattic Inc. weigert sich regelmäßig deutsche Urteile auf Löschung zu akzeptieren. Bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts besteht zudem derzeit kaum eine Möglichkeit die Urteile in den USA anerkennen zu lassen.

Meine Strategie ist es gleichwohl, Urteile gegen Automattic zu erwirken und dann zu gegebener Zeit bei Veranstaltungen von Automattic Inc. in Europa sowie ggf. gegen seine Mitarbeiter vollstrecken zu lassen. Erst kürzlich konnte ich einen beachtlichen Teilerfolg erringen, da Automattic Inc. in Wien einen großen Kongress veranstaltete. Für gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem US-Unternehmen ist es daher von größter Bedeutung die handelnden Personen und Hintermänner zu kennen. Dazu gehören zum heutigen Tage beispielsweise Chris Taylor, Joel Bronkowski, Matt Nullenweg, Paul Sieminski oder Stuart West.

Mein Ziel ist es insgesamt den Druck unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden legalen Mittel derart zu erhöhen, dass Automattic die wirtschaftliche Tätigkeit in Europa mittelfristig derart erschwert wird, dass man dort nicht umhin kommen wird, europäisches Recht zu respektieren.

Wenn Sie Opfer von Verleumdungen, Beleidigungen oder Identitätsdiebstahl auf Seiten von WordPress.com sind, vertrete ich Sie gerne. Jede Beauftragung wird den Druck auf Automattic Inc. erhöhen und ist ein Beitrag zur Durchsetzung von deutschem und europäischem Persönlichkeitsrechtsschutz im Internet.

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Vorratsdatenspeicherung insgesamt verfassungswidrig und nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08; 1 BvR 263/08; 1 BvR 586/08) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Bei der Speicherung, wie sie Deutschland durchführe, handele es sich um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Die Daten ließen Rückschlüsse zu, die bis in die Intimsphäre reichten. In ihrer Kombination lasse die Datensammlung Aussagen über gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen zu. Je nach Nutzung der Telekommunikation könne eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Auch steige das Risiko von Bürgern, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass gegeben zu haben. Darüber hinaus bestünden verschärfte Missbrauchsmöglichkeiten, zumal die Speicherung und Datenverwendung vom Betroffenen nicht bemerkt werde. Die anlasslose Speicherung von
Telekommunikationsverkehrsdaten sei zudem geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen könne.

Das Urteil kann im Volltext abgerufen werden unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

BVerfG zur Sicherstellung von E-Mails beim Provider

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.2009 zur Sicherstellung von E-Mails beim Provider (Az. 2 BvR 902/06). Im konkreten Fall handelte es sich um ein IMAP Postfach.

Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind (amtlicher Leitsatz).

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LG Kiel schränkt Privatermittlung gegen Filesharer ein

Noch vor gar nicht so langer Zeit gab es bei der Verfolgung von Filesharern durch die Musikindustrie immer das gleiche Muster: Der Rechteinhaber ermittelte selber oder mit Hilfe von spezialisierten Dienstleistern die IP-Adressen, von denen Urheberrechtsverletzungen ausgingen. Im zweiten Schritt wurde eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, woraufhin die Staatsanwaltschaft den hinter der IP-Adresse stehenden Anschlussinhaber ermittelt hat. Anschließend nahm der Rechteinhaber Akteneinsicht und erfuhr auf diese Weise, wer hinter der IP-Adresse steht. Nun hat der Rechteinhaber zivilrechtliche Schritte gegen den Anschlussinhaber einleiten können, also Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche geltend machen können. Die Strafverfahren der Staatsanwaltschaft wurden dagegen regelmäßig wegen Geringfügigkeit eingestellt.

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Veröffentlichung von Agrarsubventionen

Im Juni 2009 sorgte der Freistaat Bayern für Aufsehen, indem er die Veröffentlichung von Daten der Empfänger landwirtschaftlicher Subventionen, die allein für Deutschland jährlich rund 5,4 Mrd. EUR schwer sind, verweigerte und damit ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Gemeinschaft provozierte. Kurz zuvor hatte auch die zuständige Bundesministerin, Ilse Aigner, den Ländern zu einer Verweigerungshaltung geraten. Hintergrund der Auseinandersetzung sind die Regelungen der Europäischen Gemeinschaft zur Haushaltsführung und jene hinsichtlich der gemeinsamen Agrarpolitik, die seit 2008 eine Veröffentlichung per Verordnungen des Rates und der Kommission vorschreiben. Zur Durchführung dieser Regelungen hat der Deutsche Bundestag ein Durchführungsgesetz verabschiedet und die zuständige Bundesministerin eine entsprechende Verordnung erlassen, die bereits einmal geändert wurde.

Volltext Gutachten: Veröffentlichung von Agrarsubventionen (29143)

Abfrage von Kreditkartendateien

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 17.02.2009 (Az. 2 BvR 1372, 1745/07) die Verfassungsbeschwerden gegen die Kreditdatenabfrage der Staatsanwaltschaft Halle nicht zur Entscheidung angenommen. 2006 hatte die Ermittlungsbehörde bei verschiedenen Banken nach Kreditkartendaten angefragt, die Zahlungen von 79,99$ an eine philipinische Bank enthielten und bei denen ein Zusammenhang mit kinderpornographischen Webseiten vermutet wurde. In fast allen Fällen übermittelten die Banken bereitwillig die angeforderten Daten, so dass insgesamt 322 Karteninhaber ermittelt wurden. Amts- und Landgericht sahen im Vorgehen der Behörde eine „formlose Zeugenvernehmung der Mitarbeiter der Kreditkartenunternehmen“, die ihre Rechtsgrundlage in §§ 161, 161a StPO finde.

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Du bist Terrorist

Der Deutsche Anwaltverein hat auf seinem Anwaltstag am 21.05.09 durch Präsidiumsmitglied Hartmut Kilger die Bedeutung der Grundrechte hervorgehoben. Die Verfassung sei die Basis für die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Der Kern der Grundrechte dürfe nicht angetastet werden. Sicherheit könne es ohne Freiheit und Recht nicht geben.

Ein schönes pointiertes Video von Alexander Lehmann zum Thema habe ich kürzlich auf http://www.dubistterrorist.de gefunden.

Ursula von der Leyen und die Kinderpornographie

Zu Recht sanktioniert das deutsche Strafrecht die Darstellung sexueller Handlungen von und an Kindern (§ 184b StGB). Die Darstellung und die Kommerzialisierung von Kinderpornographie ist, wegen des zwangsläufig vorangegangenen Missbrauchs von Kindern (§ 176 ff. StGB), widerwärtig, moralisch zu verurteilen und strafwürdig. Daran besteht kein Zweifel. Und doch gilt auch bei der Verfolgung solcher Straftaten, dass nicht alles, was möglich erscheint, sinnvoll und rechtmäßig ist. Der Rechtsstaat betrachtet auch schlimme Taten nüchtern und reagiert nicht hektisch mit dem Wunsch nach Vergeltung oder Verfolgung um jeden Preis.

Die politische Versuchung ist indes groß, das Thema populistisch aufzugreifen, indem radikale Lösungen propagiert werden. Eine breite öffentliche Zustimmung gilt als sicher. So hat sich kürzlich Bundesministerin Ursula von der Leyen mit der Forderung nach Internetzensur zu profilieren versucht. Nach Ansicht der Ministerin sei eine gesetzliche Verpflichtung der Access-Provider zum Sperren kinderpornographischer Webseiten unabdingbar.

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Arbeitsagentur darf Kontoauszüge von ALG II-Empfängern einsehen

In einem Grundsatzurteil vom 19.09.2008 hat das Bundessozialgericht (Az. B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Arbeitsagenturen die Kontoauszüge von ALG-II-Empfängern einsehen dürfen. Dies gelte unabhängig von einem Missbrauchsverdacht bei Neubewilligungen und Folgeanträgen. Aus Gründen des Datenschutzes dürfen aber Verwenduszwecke geschwärzt werden, aus denen auf politische, religiöse oder sexuelle Vorlieben hervorgingen. Dies gelte aber nicht für die Summen.

Hintergrund war ein Streit zwischen einer Arbeitsagentur und einem Arbeitslosen, der sich geweigert hatte, seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.

Die Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folge aus § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I, wonach derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel für seine finanzielle Situation vorzulegen hat.

Das Gericht hat weiter darauf hingewiesen, dass die Arbeitsagenturen grundsätzlich verpflichtet sind, in der Mitwirkungsaufforderung darauf hinzuweisen, dass eine Schwärzung von bestimmten Angaben zulässig ist.