AOK Sachsen-Anhalt kündigt zahlreiche Transportverträge

Wie in fast allen Bundesländern sorgt auch in Sachsen-Anhalt die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) bei den Taxi- und Mietwagenunternehmern derzeit für heftigen Unmut.

Taxi- und Mietwagenunternehmer transportieren neben ihren üblichen Fahrten auch hilfebedürfte Patienten zu ihren Behandlungen, wenn der Arzt dies verordnet. Die Unternehmer sind hier im sozialrechtlichen Sinne Leistungserbringer. Diese Fahrten werden von den Krankenkassen bezahlt.

Die AOK Sachsen-Anhalt ist verständlicherweise bemüht, ihre Ausgaben zu senken, um Beitragsstabilität zu gewährleisten. Die Kasse versucht deshalb niedrigere Preise durchzusetzen und will auch die Ausschreibung von Fahrten im Internet vorantreiben. Vor einigen Wochen kündigte die AOK Sachsen-Anhalt deshalb gegenüber zahlreichen Unternehmern die sog. Anlage 2 des „Rahmenvertrages über die Durchführung von Krankenfahrten“ und legte gleichzeitig neue Bedingungen vor, die ohne Verhandlungsbereitschaft zu zeigen, von den Unternehmern akzeptiert werden sollten. Die AOK versucht hier nach Meinung vieler Unternehmer einseitig Vertragsbedingungen zu diktieren, indem sie ihre wirtschaftliche und verwaltungsrechtliche Übermacht ausnutzt, um in unzulässiger Art und Weise Druck auf den einzelnen Taxi- und Mietwagenunternehmer aufzubauen.

Juristischer Hintergrund der Vereinbarungen is § 133 SBG V. Der lautet (auszugsweise):

Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände Verträge über die Vergütung dieser Leistungen unter Beachtung des § 71 Abs. 1 bis 3 mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen.

Aus der Vorschrift folgt nach allgemeiner Ansicht ein Kontrahierungszwang zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge für die Beförderung von Kranken. Die AOK ist mit anderen Worten verpflichtet, mit allen geeigneten und leistungsbereiten Unternehmen Verträge über die Vergütung von Krankentransportleistungen zu schließen und diesen damit die Teilnahme an der entsprechenden Versorgung ihrer Versicherten zu ermöglichen. Insbesondere steht ihr kein Auswahlrecht zu. Denn als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die AOK den Grundrechten insb. Art. 3 und Art 12 GG verpflichtet.

Die Vorgehensweise der AOK im konkreten Fall dürfte aus verschiedenen Gründen heraus rechtswidrig sein. Der zuständige Interessenverband des Taxi- und Mietwagengewerbes hat angekündigt, gegen die Kündigungen vorzugehen.

 

Künstlersozialabgabe für alle

Die Künstlersozialversicherung ist im Allgemeinen nur wenig bekannt. Ende 2008 erhielten etwa 160.000 selbständige Künstler und Publizisten einen vollwertigen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Etwa die Hälfte der Versicherten sind bildende Künstler, die übrigen Schauspieler, Musiker oder Journalisten. Die Versicherungsbeiträge werden dabei zur Hälfte von den Versicherten selbst, und zur anderen Hälfte von den Verwertern über die Künstlersozialabgabe und einen Bundeszuschuss getragen. Die Künstlersozialkasse bildet für viele Künstler die einzige Form der sozialen Absicherung und soll vor allem auch der „kreativen Klasse“ abseits reiner Wirtschaftsinteressen zu Gute kommen.

Für Aufsehen sorgte jüngst die Entscheidung des Sozialgerichts Köln, nachdem der Sender von „Deutschland sucht den Superstar“ für die Jurorentätigkeit von Dieter Bohlen (für die er rund 4 Mio. Euro kassierte) in die Kasse einzahlen sollte. Die Mitwirkung der Juroren an den Sendungen sei eine künstlerische Leistung gewesen und daher abgabepflichtig.

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Arbeitsagentur darf Kontoauszüge von ALG II-Empfängern einsehen

In einem Grundsatzurteil vom 19.09.2008 hat das Bundessozialgericht (Az. B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Arbeitsagenturen die Kontoauszüge von ALG-II-Empfängern einsehen dürfen. Dies gelte unabhängig von einem Missbrauchsverdacht bei Neubewilligungen und Folgeanträgen. Aus Gründen des Datenschutzes dürfen aber Verwenduszwecke geschwärzt werden, aus denen auf politische, religiöse oder sexuelle Vorlieben hervorgingen. Dies gelte aber nicht für die Summen.

Hintergrund war ein Streit zwischen einer Arbeitsagentur und einem Arbeitslosen, der sich geweigert hatte, seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.

Die Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folge aus § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I, wonach derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel für seine finanzielle Situation vorzulegen hat.

Das Gericht hat weiter darauf hingewiesen, dass die Arbeitsagenturen grundsätzlich verpflichtet sind, in der Mitwirkungsaufforderung darauf hinzuweisen, dass eine Schwärzung von bestimmten Angaben zulässig ist.