Kommentare für Peter Kehl

Kommentar zu Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften rechtswidrig von Pascal

Pascal — Fri, 03 Feb 2012 15:37:51 +0000

Ich hab da mal eine Frage. Darf O2 eine Rücklastschriftgebühr in Form von Zusatzleistungen erheben wenn sie einem vorher die Rechnung schicken bevor sie es vom Konto abbuchen werden?

Kommentar zu Verwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig von Schwarz, Stefan

Schwarz, Stefan — Fri, 03 Feb 2012 09:20:50 +0000

Sehr geehrter Herr Kehl,

ich beziehe mich auf die Frage von Matthias M. vom 13.12.2011 um 12;24, die noch nicht beantwortet wurde und deren Beantwortung mich ebenfalls sehr interessiert.
Ich wiederhole die Frage nochmals:
“wie es mit Förderdarlehen der NRW.Bank für selbstgenutztes Wohneigentum aussieht? Ich habe 0,4% der Darlehenssumme als einmalige Verwaltungsgebühr zahlen müssen sowie nun laufende Verwaltungsgebühren in Höhe von 0,5% p.a. Sind diese ebenfalls vom Urteil betroffen?”

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Schöne Grüße

Stefan Schwarz

Kommentar zu OLG Hamm: Aufkleber “Keine Werbung” gilt nicht für Anzeigenblätter von Wochenspiegel für die 51. KW, das waren pupsende Schweine, Anraunzer vom und Anzeigenblätter beim OLG und das Klo des Sachverständigen… | Heymanns Strafrecht Online Blog

Sun, 25 Dec 2011 10:04:03 +0000

[...] Anzeigenblätter-Entscheidung des OLG Hamm – ich mache es mir einfach: Ich sammele jetzt alles und schicke es nach Hamm [...]

Kommentar zu OLG Hamm: Aufkleber “Keine Werbung” gilt nicht für Anzeigenblätter von Wolf

Wolf — Tue, 20 Dec 2011 18:49:29 +0000

Ser zusätzliche Hinweis wird trotzdem oft genug missachtet.
Als sehr wirksam soll sich auch die Rücksendung im unfrankierten A4- Umschlag erwiesen haben. Die Auftraggeber informieren dann ihr Personal spätestns beim zweiten Mal.

Kommentar zu Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften rechtswidrig von Jacky

Jacky — Mon, 19 Dec 2011 16:20:55 +0000

Ich kann nur sagen, dass es sich lohnt, zu kämpfen, statt sofort zu zahlen! Ich bin schon länger Kunde bei 1&1, doch einmal buchten sie früher ab, als mein Gehalt da war und verlangten daraufhin diese 12 Euro Rücklastschriftgebühr. Ich habe 1&1 auf die Urteile verwiesen, was natürlich ignoriert wurde. Nach einer weiteren E-Mail, in der ich nochmals auf das Urteil verwiesen habe, wurden mir die 12 Euro “aus Kulanz” nicht mehr berechnet.

Kommentar zu Verwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig von Matthias M.

Matthias M. — Tue, 13 Dec 2011 11:24:18 +0000

Danke für diese Infos. Kann mir jemand sagen, wie es mit Förderdarlehen der NRW.Bank für selbstgenutztes Wohneigentum aussieht? Ich habe 0,4% der Darlehenssumme als einmalige Verwaltungsgebühr zahlen müssen sowie nun laufende Verwaltungsgebühren in Höhe von 0,5% p.a. Sind diese ebenfalls vom Urteil betroffen? Danke!

Kommentar zu Verwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig von Werner Schmitt

Werner Schmitt — Thu, 08 Dec 2011 14:39:10 +0000

Sehr geehrter Herr Kehl,

vielen Dank für die Info. Meine Bank hat mir sofort einen Teil der Verwaltungskosten zurück gezahlt. Aber nur bis 31.08.2008. Alles andere vorher sei verjährt.
Gibt es für die Verwaltungskosten eine Verjährung?

Mit freundlichen Gruß

Kommentar zu Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften rechtswidrig von Heike K.

Heike K. — Fri, 11 Nov 2011 15:31:53 +0000

hallo und guten Tag,

also mir passiert das öfters mit der Rücklastschrift und Bearbeitungsgebühr
von mehr als 10,–€, weil viele Anbieter oder auch Massen-und Großgeschäfte
früher abbuchen, als das Datum angegeben ist.
Bei mir wurde schon zum 30. oder 12. eines Monats abgebucht, obwohl ich vereinbart
hatte erst ab dem 01. oder ab dem 15. abzubeuchen, die bedienen sich einfach und dann knallen sie das danach wieder drauf, aber ich zahle das nie, auch wenn sie mir drohen mit Vertragskündigung und Sperrung.

Aber ehrlich gesagt, weiss man hier nicht genau, was ist an Gebühren zulässig
und was ist im erlaubten Bereich abzuziehen???????????

Da sollte man wirklich mal eine Auflistung aufführen und dem “Kleinen” helfen,
da man hier im Internetdschungel eh keine richtigen Angaben und Antworten findet,
was halfen kann und wer im Recht ist.

mfg. Köhnen

Kommentar zu Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften rechtswidrig von MFarid

MFarid — Mon, 31 Oct 2011 12:41:24 +0000

1 und 1 berechnet für Rücklastschriften 12 Euro laut ihrer AGB.
zahlt man die 12 Euro nicht wird der DSL-Anschluss gesperrt.
Diese Erfahrung habe ich bereits mit 1 und 1 gemacht.

Kommentar zu BGH schränkt Rücklastschriftgebühren ein von Überhöhte Rücklastgebühren - JuraForum.de

Überhöhte Rücklastgebühren - JuraForum.de — Tue, 25 Oct 2011 13:17:44 +0000

[...] gibt es BGH-Urteile gegen das Kassieren von Rücklastgebühren der Banken gegenüber ihren Kunden http://www.peter-kehl.de/2009/11/10/…tgebuhren-ein/ http://juris.bundesgerichtshof.de/cg…ked=pm&Blank=1 Auch dürfen Dienstleister, die per [...]

Kommentar zu Verwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig von Kehl

Kehl — Sat, 22 Oct 2011 16:13:38 +0000

Ich weiß nicht genau, welche Gründe die Bank angenommen hat. Evtl. berufen sie sich auf Verjährung. Ob der Einwand letztlich greift, ist umstritten.

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von Fußball Bundesliga Live Stream im Browser anschauen » blogwache.de

Fußball Bundesliga Live Stream im Browser anschauen » blogwache.de — Sat, 22 Oct 2011 15:41:13 +0000

[...] oder illegal? Ich bin kein Anwalt, wie ich aber im Zusammenhang mit Kino.to gelesen habe, ist das Anschauen der Streams nicht illegal, lediglich das Anbieten der [...]

Kommentar zu Verwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig von Alfred Kieselbach

Alfred Kieselbach — Tue, 18 Oct 2011 13:02:49 +0000

Sehr geehrter Herr Kehl,

warum hat FlorianMOD den VBK nicht schon seit Laufzeitbeginn 2006 zurück erstattet bekommen?

Mit freundlichen Grüßen

A.K.

Kommentar zu Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften rechtswidrig von Max

Max — Thu, 15 Sep 2011 21:37:21 +0000

Schauen sie mal hier: http://www.peter-kehl.de/ratgeber/verzugskosten/#Vorgehen

Kommentar zu Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften rechtswidrig von Monika B.

Monika B. — Thu, 15 Sep 2011 19:10:13 +0000

der Beitrag, echt prima.

Leider weiß ich im Moment nicht wie ich vorgehen soll.
Nach der Trennung von meinem Mann und einer vorrübergehenden Arbeitslosigkeit ist es mir leider 2x passiert, dass mein Konto nicht ausreichend gedeckt war um die Autorate zu begleichen.
Beim erstenmal habe ich sofort einen Tag später den Betrag überwiesen. Mit der Wirkung, dass mir einen Monat später mir eine Bearbeitungsgebür in Höhe von 25 Euro berechnet wurde. Auf Grund der Höheren Abbuchunssumme war mein Konto wieder nicht ausreichend gedeckt und so entstand die 2. Rücklastschrift.
Nun wurden mir insgesammt 50 € berechnet.
Wie kann ich mich mit der BAnk einigen, dass mir die “anfallenden Gebühren” gestrichen werden?

MfG

Monika B

Kommentar zu Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften rechtswidrig von Ralph Walter

Ralph Walter — Wed, 06 Jul 2011 11:43:11 +0000

Da stimme ich voll zu. Zumindest mal eine gobe Aussenansicht. Sowas macht den Menschen Mut, wenn sie sehen, “Aha, so könnte es gehen”.

Ansonsten kann man von dem Herrn Anwalt wohl schlecht verlangen, dass er sein Brot auf die Strasse wirft.

MfG

R.W.

Kommentar zu Verzugskosten von xpuff666

xpuff666 — Sat, 02 Jul 2011 18:28:51 +0000

Mich interessiert die Frage, ob bei fehlgeschlagenen Zahlungen (gescheiterte EC-Kartenzahlung bei Unterschrift, Rücklastschrift, kurzzeitig fehlende Deckung, irrtümlich falsche Kontonr. usw.)

a) automatisch sofort Verzug eintritt,
b) dies gleich, ohne vorherige Mahnung, Inkassokosten (potentiell) rechtfertigt.

Gerade Punkt b) würde ich aus Laiensicht bestreiten, denn der Gläubiger kann damit rechnen, dass es sich um ein Versehen handelt und der Kunde auf eine einfache Mahnung hin zahlt, ein Inkassobüro also schlicht unnötig ist (Schadensminderung §254 BGB). Einfache Mahnungen sind aber sehr wohl Aufgabe eines Handelsunternehmens. Das heißt, der Verkäufer kann, sofern durch die fehlgeschlagene Zahlung Verzug vorliegt, zwar Verzugszins, Rücklastkosten (tatsächlich angefallene Bankgebühren) und Mahngebühren (Papier- und Portokosten), nicht aber Inkassokosten durchsetzen, wenn der Kunde die Begleichung letzterer verweigert. Ich gehe hier stets von Verbrauchergeschäften (Einzelhandel, Telekommunikationsbranche usw.) aus.

Liege ich da richtig, oder gibt es dazu noch keine eindeutigen Entscheidungen? Zumal es ja gewisse Unternehmen gerade im Telekommunikationsbereich gibt, die etwa angekündigte Kontoänderungen einfach “vergessen”, wenn man nicht Einschreiben mit Rückschein geschickt hat, oder die bei Kommunikationspannen (am Telefon falsch verstandene oder irrtümlich falsch eingegebene Kontonr.) mit geballter Inkasso-Drohkulisse versuchen, den Kunden die (angeblichen) Kosten ihres eigenen Fehlers aufzudrücken.

Kommentar zu Verwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig von FlorianMOD

FlorianMOD — Thu, 30 Jun 2011 07:49:03 +0000

Sehr geehrter Herr Kehl,

vielen Dank für die Info. Habe von meiner Bank für meine drei seit 2006 mit Verwaltungskostenbeitrag laufende Darlehen, den Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 1 € monatlich je Darlehen, seit 01.2008 zurückerstattet bekommen.

MFG

F.R.

Kommentar zu Verzugskosten von Kehl

Kehl — Mon, 27 Jun 2011 18:00:59 +0000

“Ein Anspruch nach §§ 280 Abs. 2, 286 BGB scheidet schon deshalb aus, weil die Inkassokosten durch die Beauftragung der N. Inkasso GmbH vor Verzugseintritt entstanden sind. Die Kosten für die den Verzug erst begründende Mahnung kann der Gläubiger nicht ersetzt verlangen, weil sie nicht durch den Verzug entstanden sind (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 286 Rz 44). Überdies stellte die Einschaltung eines Inkassoinstituts zur Einziehung der Hauptforderung im Streitfall auch keine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung dar, weil die Klägerin zum Zeitpunkt der Beauftragung im Juni 2007 sich auf einfache Weise einen Vollstreckungstitel aus der Insolvenztabelle hätte verschaffen können und die Einschaltung eines Inkassoinstituts keinen Erfolg auf freiwillige Leistung des soeben für insolvent erklärten Beklagten versprach. Hinsichtlich der Verzugszinsen bestand mangels Verzugs noch gar kein Anspruch. Die Inverzugsetzung des Schuldners durch (Erst-)Mahnung gehört zum Pflichtenkreis des Gläubigers (Palandt/Grüneberg, aaO § 286 Rz 46) und hätte durch einfaches Mahnschreiben von der Klägerin selbst bewirkt werden können.”

Den Volltext sende ich noch per E-Mail.

Kommentar zu Verzugskosten von Dr.Thomas Wedel

Dr.Thomas Wedel — Mon, 27 Jun 2011 17:53:24 +0000

Hallo, könnten Sie mir vielleicht die im Urteil das AG Kehl genannte Entscheidung des OLG Karlsruhe,Justiz 2011,100 übermitteln?

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von Wochenspiegel für die 24. KW., oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand | Heymanns Strafrecht Online Blog

Sun, 19 Jun 2011 10:57:30 +0000

[...] wenig über die Strafbarkeit bei kino.to, vgl. auch [...]

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von Niko

Niko — Fri, 17 Jun 2011 11:11:26 +0000

@Klaus
Genau so sehe ich das auch. Sobald das Interesse Leute abzumahnen oder gar in den Knast zu schicken groß genug geworden ist, werden auch Gesetze und Definitionen insofern angepasst und verändert, dass sie es auch ermöglichen.

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von Tim

Tim — Thu, 16 Jun 2011 00:38:21 +0000

@zacha
Die Fremdheit einer Sache ist genauso ein abstraktes Kriterium eines Tatbestands wie “Kopie“.
Ich verstehe den Einwand, aber ich wählte diesen Begriff weil der Text sich dahin äußerte, man könne als rechtlicher Laie eine Kopie möglicherweise nicht WOLLEN und würde damit etwas indizieren oder die Rechtslage ändern.
Ich ändere mein Beispiel dahin ab, dass ich nicht sagen kann ich möchte kein Benzin verbrennen, wenn ich auf das Pedal drücke. Will sagen, die Richtung die ich einschlage kann dann Arbeitsspeicher oder Festplatte sein. Ich verbrenne Benzin, ich fertige eine Kopie. Die Wertung ist gleich.

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von D-Info

D-Info — Wed, 15 Jun 2011 10:47:33 +0000

Es ist kaum zu glauben, wie wenig unrechtsbewußtsein mache Menschen haben.
@Casi
Produzenten von Musik, von Filmen, Schriften oder Bildern veröffentlichen ihre Werke unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Voraussetzung akzeptiert man und geht z.B. ins Kino oder kauft sich ein Exemplar, oder man akzeptiert sie nicht und verzichtet auf deren “Genuss”. Die Werke gehen aber keinesfalls in jemandes Eigentum über, nur weil er die Möglichkeit hat sich diese anzueignen. Dies ist das Unrechtsbewußtsein, ds ich meine. Wenn ich einen Blumentopf vor mein Haus stelle, damit sich die Menschen an dessen Anblick erfreuen, gebe ich doch nicht die Genehmigung, sich überall an dessen Anblick zu erfreuen, sondern nur vor meinem Haus. Der Blumentopf selbst ist und bleibt mein Eigentum.
@Drpest
Die Kopiergeschützte CD, die ich an meinem PC anschaue, habe ich aber in der Regel rechtmäßig erworben und dies entspricht den Nutzungsbedingungen, die mir der Rechte-Inhaber mitgibt. Die Kopie, die beim Streamen angelegt wird, stammt eben NICHT aus rechtlich einwandfreier Quelle und das weiss der “Kunde” auch.
Im übrigen wird es, sollten alle Menschen diese skurrile Auffassung vertreten, künftig keinerlei Musik, Filme, Bücher oder Bilder mehr geben, da die Herstellung nicht mehr finanzierbar ist.

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von Casi

Casi — Tue, 14 Jun 2011 15:58:59 +0000

@Chefin: “du bist unter einem Pseudonym unterwegs. Das machst du sicherlich nicht, weil dir dein Realnamen nicht einfällt, sondern weil du eine gewisse Anonymität willst.”

Du hast recht, nur meinte ich das überhaupt nicht als ich sagte das man Geschichten von denen man nicht will das sie andere nacherzählen nicht erzählen soll.

Jemand der einen Film veröffentlicht hat, hat ihn – nun ja – veröffentlicht.

Das ich meinen Namen *nicht* veröffentlichen will ist dagegen auch dir ohne weiteres aufgefallen.

Es könnte dir also klar sein das ich mit meinen Satz in der Tat, einfacher als es richtig wäre, ausgedrückt habe das ich nichts von Urheberechten und ähnlichem halte, und nicht das ich es richtig finde das Leute Geheimnisse anderer ausplaudern. Ich denke dem Wunsch nach Geheimnissen und Anonymität einerseits und nach monopolisierten Nutzungsrechten an Wissen andererseits, liegen völlig andere Intentionen zu Grunde, und beide Konzepte haben völlig unterschiedliche Vor- und Nachteile.

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von Zacha

Zacha — Tue, 14 Jun 2011 14:20:12 +0000

Es ist hier etwas schwierig eine Analogie zur Verdeutlichung zu finden, aber ich will es mal versuchen- Bauen Sie z.B. eine Elektroschocker zur Abschreckung von Einbrechern in Ihre Tuer ein und schrauben ein Schild daneben “Vorsicht Elektroschocker”, dann wollen Sie wahrscheinlich auch nicht, dass jemand verletzt wird. Kommt es nun trotzdem dazu, dass ein z.B. ein Einbrecher vom Elektroschocker verletzt wird, so muessen Sie sich eben doch den Vorwurf gefallen lassen, Sie haetten wissen muessen, dass es passieren kann, dass jemand das Schild uebersieht und sich mit dem Vorwurf der vorsaetzlichen Koeperverletzung auseinandersetzen. Der Grad zwischen der groben Fahrlaessig und dem bedingten Vorsatz ist sicher schmal, aber hier m.E. eindeutig ueberschritten, zumindest wenn der “Taeter” ein wenig technisches Verstaendnis hatte.

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von Zacha

Zacha — Tue, 14 Jun 2011 14:08:30 +0000

@Kehl

es ist eben beim bedingten Vorsatz unerheblich, ob der Taeter den Taterfolg (Zwischenspeichern der Daten) erreichen wollte oder nur billigend in Kauf genommen hat (weil er wusste, dass dies eben passieren wuerde, wenn er den Film streamt.). Die zentrale Frage muss sich hierbei also darum drehen, ob der Taterfolg (Vervielfaeltigung) mit dem Anschauen des Streams eingetreten ist. Wenn dies der Fall ist, reicht es zum Vorliegen eines mindestens bedingten Vorsatzes eben m.E. aus, dass der “Taeter” sich darueber im Klaren war, dass eine Zwischenspeicherung erfolgen wuerde (oder dies zumindest haette annehmen muessen).

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von Kehl

Kehl — Tue, 14 Jun 2011 13:36:49 +0000

@Tim: “Parallelwertung in der Laiensphäre” passt hier nicht. Das kann nur hinsichtlich der Einordnung von Rechtsverhältnissen oder rechtlich begründeter Institutionen (z. B. Fremdheit einer Sache) argumentativ genutzt werden (und auch dort ist es bedenklich). Es führt jedenfalls nicht dazu, dass § 16 Abs. 1 StGB keine Anwendung mehr fände. Oder um bei dem Beispiel mit der Katze zu bleiben: Wenn ich nicht weiß, dass die Katze unter dem Auto sitzt, überfahre ich sie auch nicht vorsätzlich.

@Zacha: “dolus directus ersten Grades” = Absicht. Das ist selbstverständlich (hier) nicht notwendig und das habe ich auch nicht behauptet. Wer aber durch Nutzung eines Streamingdienstes deutlich macht, dass er gerade keine Vervielfältigung anfertigen will, dem wird man wohl kaum bedingten Vorsatz vorwerfen können. Der handelt allenfalls fahrlässig, was (hier) nicht strafbar ist.

@DrPest: bei dem Beispiel greift § 44a Nr. 2 UrhG.

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von klaus

klaus — Tue, 14 Jun 2011 13:09:46 +0000

hier geht es doch gar nicht darum, was recht und unrecht ist, denn am ende ist es die großindustrie, die sowieso ihre interessen durchsetzt. und wenn das gesetz ihren interessen im wege ist, wird es gebrochen, gebeugt oder geändert.

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von DrPest

DrPest — Tue, 14 Jun 2011 06:48:00 +0000

Wenn ich eine kopiergeschützte DVD an meinem PC ansehe, dann “kopiere” ich sie auch zwangsläufig vorübergehend in den Arbeitsspeicher und umgehe obendrein dabei sogar noch den Kopierschutz. Mache ich mich also strafbar?

Allein an dieser Perversion erkennt man, dass die derzeitige Definition von Vervielfältigung absoluter Quatsch ist und unsere Gesetzgeber, Gerichte und auch die Musik/Filmindustrie endlich mal im digitalen Zeitalter ankommen müssen. Ich bin mir sicher mit einem legalen Angebot nach Machart von kino.to liesse sich sehr gut Geld erwirtschaften, die jetzt gefassten Betreiber haben es schliesslich vorgemacht.

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von Zacha

Zacha — Tue, 14 Jun 2011 06:38:18 +0000

@Peter Kehl
Bezueglich des Vorsatzes gehe ich nicht mit. Das was Sie hier fordern ist der dolus directus ersten Grades. Soweit aber der Nutzer wusste oder zumindest wissen musste, dass die Zwischenspeicherung der Daten (Pufferung) stattfindet (und dies geduldet hat), haben wir hier wenigstens einen bedingten Vorsatz vorliegen, dieser reicht.

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von Chefin

Chefin — Tue, 14 Jun 2011 06:32:54 +0000

@Casi

deine persönliche Einstellung widerlegt das dein Spruch richtig ist und Gültigkeit hat. Den du bist unter einem Pseudonym unterwegs. Das machst du sicherlich nicht, weil dir dein Realnamen nicht einfällt, sondern weil du eine gewisse Anonymität willst.

Würde jetzt diese Anonymität ausgehebelt indem man ohne besonderen Anlass zur IP den Namen beim Provider bekommt, wäre es schluss mit anonym.

Gemäss deinem Spruch müsstest du das akzeptieren, da du ja angefangen hast im Internet zu posten. Es wird nur deine IP die unweigerlich bekannt wird zu deinem Namen zugeordnet. ein einfaches umkopieren technisch gesehen.

Aber ich bin mir sicher, das du das nicht willst, aber trotzdem weiter im Internet deine Meinung sagen willst und selbst drüber bestimmen ob du Anonym bleiben willst oder Realdaten preis gibst. Und genau das wollen Musik und Filmemacher doch auch. Natürlich wollen sie ihr Zeugs publizieren, aber sie möchten auch selbst entscheiden können an wen und ja…sie wollen Geld damit verdienen. Jeder will Geld verdienen und keiner wird einen Job ablehenen wenn er überbezahlt ist.

Und wenn ich keiner sage meine ich keiner!

Nur bei anderen sehen es alle anders. Wenn andere überbezahlt sind, dann ist das natürlich grund genug sowas zu canceln und zu begradigen nach den eigenen Vorstellungen. Dabei gäbe es den völlig legalen Weg des verzichts, aber die Nachteile im gesellschaftlichen Bereich will keiner. Dabei sind diese gesellschaftlichen Zwänge genau von dieser Contentmafia gemacht die man bekämpfen will.

Verdammt viele Knoten die da in Köpfen einiger Menschen sind.

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von Tim

Tim — Tue, 14 Jun 2011 00:13:37 +0000

Ich möchte zu dem vermeintlich fehlenden Vorsatz etwas sagen.
Wie hier dargestellt funktioniert die Parallelwertung in der Laiensphäre nicht. Es kann nicht wegen des fehlenden Wunsches, eine Kopie herzustellen der technische Vorgang ausgeblendet werden. Dieser gebietet, dass im Arbeitsspeicher und oder Cache eine Kopie hergestellt wird. Damit umfasst das willentliche Streamen immer diesen Vorgang.
“Ich möchte nicht, dass die Katze überfahren wird, ich habe nur den Fuß auf dem Gas.“

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von Casi

Casi — Mon, 13 Jun 2011 19:46:11 +0000

@acasi: Was genau widerlegt jetzt die Behauptung das man keine Geschichten erzählen soll von denen man nicht will das andere sie auch erzählen?

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von RA Thomas Gramespacher

RA Thomas Gramespacher — Mon, 13 Jun 2011 19:38:16 +0000

@Jochen Peters: Lesen! Herr Kehl ist gar kein Rechtsanwalt und wirbt mit seinem – mit nach der von ihm vertretenen Ansicht zutreffendem Titel versehen – Artikel hier sicher nicht um Mandanten…

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von acasi

acasi — Mon, 13 Jun 2011 18:17:07 +0000

“Wenn jemand nicht will das andere “seine” Geschichte weitererzählen, dann soll er sie für sich behalten.”
hey, die ansicht ist leider vollkommen unberechtigt.
klar: der musiker will, dass man seine musik hört und der filmemacher ebenfalls, dass man seinen film sieht. aber es handelt sich hierbei um eine leistung. und leistung soll bedeuten, dass zeit und kraft aufgeopfert wurden. und dafür braucht man geld. hier von einsen und nullen zu sprechen ist zwar im bezug auf eine digitalisierte gesellschaft berechtigt, jedoch nicht auf die hier angesprochene problematik der leistungen ansich.

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von Casi

Casi — Mon, 13 Jun 2011 17:08:44 +0000

Was ist mit jemandem der den Film auch nur ansehen möchte, aber die benötigten Browserplugins nicht installieren kann und die Filme deshalb herunterläd und in einem anderem Player abspielt?

Was ist mit jemandem der den Film auch nur ansehen möchte, aber nicht Zeit und Internetanschluß gleichzeitig hat, den Film herunterläd und später schaut.

Was ist mit jemandem der den Film auch nur ansehen möchte, aber die benötigten Browserplugins aufgrund einer Behinderung nicht bedienen kann und die Filme deshalb herunterläd und in einem anderem Player abspielt?

Das ist doch alles absurd. Anstatt Schlupflöcher zu suchen wann eine Urheber-oder-was-weiss-ich-Rechtsverletzung trotzdem in Ordnung ist, sollte man zugeben das es einfach falsch ist Menschen zu verbieten sich irgendwelche Einsen und Nullen auf ihren Rechner zu schreiben nur weil diese Einsen und Nullen von einem anderem zuerst irgendwohin geschrieben wurden.

Wenn jemand nicht will das andere “seine” Geschichte weitererzählen, dann soll er sie für sich behalten.

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von Franz

Franz — Mon, 13 Jun 2011 17:07:04 +0000

Die Frage ist wohl deshalb offen, weil die einen dies, die anderen das andere vertreten. Warum soll nun Herr Kehl nicht seine Auffassung darlegen? In den Kommentar kann jeder schauen.

Kommentar zu Wieso sich kino.to-Besucher nicht strafbar gemacht haben von Jochen Peters

Jochen Peters — Mon, 13 Jun 2011 16:52:38 +0000

Ein Blick in einen der gängigen UrhG-Kommentare hätte Ihnen die Erkenntnis gebracht, dass die von Ihnen diskutierte Frage vollkommen offen ist. Verstehe ich aber schon, mit dieser Überschrift bekommt man mehr potentielle Mandanten auf die Webseite als mit zutreffenden Headline.

Kommentar zu Verzugskosten von admin

admin — Tue, 24 May 2011 18:42:19 +0000

Sehr geehrter Herr Dr. Wedel, besten Dank für den Literaturhinweis. Ihren Aufsatz in der DGVZ kenne ich bislang noch nicht, werde ihn aber sicher bei Gelegenheit einmal nachschlagen.

Kommentar zu Verzugskosten von Dr.Thomas Wedel

Dr.Thomas Wedel — Tue, 24 May 2011 18:30:21 +0000

BGH NJW 2005,2991 verweist aber auch noch auf eine alte BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1967 !

Kommentar zu Verzugskosten von Dr.Thomas Wedel

Dr.Thomas Wedel — Tue, 24 May 2011 18:28:38 +0000

auch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz hat Auswirkungen auf die Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten.(siehe meinen Aufsatz: DGVZ 2010,101 und meine Urteilsanmerkung JurBüro 2010,209)

Kommentar zu Verzugskosten von admin

admin — Tue, 24 May 2011 17:39:25 +0000

Sehr geehrter Herr Dr. Wedel, die genannten Obergerichtlichen Urteile gehen durchaus von einer grundsätzlichen Ansatzfähigkeit aus. Aber die von Ihnen vorgeschlagene Entscheidung BGH NJW 2005, 2991 lässt die Frage ausdrücklich offen: “Ob auch die von der Bekl. im Mahnverfahren geltend gemachten (…) Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten einer Schlüssigkeitsprüfung standgehalten hätten, kann dahinstehen.”

Kommentar zu Verzugskosten von Dr.Thomas Wedel

Dr.Thomas Wedel — Tue, 24 May 2011 17:28:13 +0000

warum nennen Sie nicht auch positive Inkassokosten-Urteile wie BGH, NJW 2005,2991 ?

Kommentar zu Handysperre erst ab 75 EUR Zahlungsrückstand zulässig von Erika

Erika — Mon, 23 May 2011 11:54:55 +0000

Find ich auch

Kommentar zu Inkassokosten regelmäßig nicht zu erstatten von admin

admin — Mon, 23 May 2011 11:14:32 +0000

Das betraf allerdings den Fall, in dem später ein Rechtsanwalt tätig wurde.

Kommentar zu Inkassokosten regelmäßig nicht zu erstatten von RA JM

RA JM — Mon, 23 May 2011 10:59:53 +0000

Vgl. auch schon BGH, Beschluss VII ZB 53/05 vom 20. 10. 2005 -

Kommentar zu Inkassokosten regelmäßig nicht zu erstatten von DZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH / DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH - Seite 5 - Echte-Abzocke.de

Mon, 23 May 2011 10:41:11 +0000

[...] [...]

Kommentar zu Verzugskosten von Sudabeh

Sudabeh — Mon, 23 May 2011 09:45:37 +0000

Ein Inkassobüro ist allerdings nicht auf die selbe Stufe wie ein RA zu stellen !
Deswegen sind selbst obige “korrekte” Inkassogebühren kaum oder nur selten durchsetzungsfähig !
Viele Gerichte streichen diese Gebühren sogar komplett

Kommentar zu Wahlwerbung: Rechtliche Rahmenbedingungen der Plakatierung im Wahlkampf von alfred

alfred — Fri, 22 Apr 2011 13:46:00 +0000

“dass der Ruf der politischen Parteien meist schlechter ist, als sie es verdienen”

Ach?

Kommentar zu Handysperre erst ab 75 EUR Zahlungsrückstand zulässig von Brigitte Hohensee

Brigitte Hohensee — Tue, 08 Mar 2011 13:11:27 +0000

Habe Ihren Artikel sehr genau gelesen.Leider wurde mein Handy,Anschluß von Vodafon,schon bei einem Betrag von 25,95Euro ohne Vorankündigung am 26.01.2011 gesperrt.Muß nun alle anfallenden Gebühren zur Instandsetzung bezahlen.Ist das rechtens?Ich empfinde das als Abzocke, oder?

Kommentar zu Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften rechtswidrig von Matthias

Matthias — Wed, 23 Feb 2011 14:22:45 +0000

Vielen Dank für diesen informativen Beitrag! Wäre es Ihnen vielleicht möglich demnächst auch ein paar Praxis-Ratschläge für betroffene Kunden zu veröffentlichen, wie zum Beispiel was man tun sollte, wenn einem überhöhte Rücklastschriftgebühren in Rechnung gestellt werden und wie man sich dagegen wehren kann oder ist das aus irgendeinem Grund nicht erlaubt? Bei Google finden sich zum Stichwort Rücklastschrift nämlich leider nur haufenweise unübersichtliche Forenbeiträge mit teilweise Jahre-altem Halbwissen. Ich bin mir sicher, dass es vielen Leuten helfen und für hohe Besucherzahlen sorgen würde, wenn mal jemand den aktuellen Stand ordentlich zusammenfasst…

Kommentar zu Freizeitpoet von Stephan

Stephan — Tue, 07 Dec 2010 16:47:50 +0000

Als ich das Gaslicht der Welt erblickte, war ich noch verhältnismäßig jung. Meine Eltern waren zwei Stück, und mein Vater war sehr reich:
Er hatte zwei Villen, einen guten und einen bösen. Und eines Tages – es war sehr kalt, und ich fror vor mich hin, denn nicht nur meine Mutter, sondern auch der Ofen war ausgegangen – teilte sich plötzlich die Wand, und eine wunderschöne Fee erschien! Sie hatte ein faltenreiches Gewand und ein ebensolches Gesicht. Sie schritt auf meine Lagerstatt zu und sprach also:”Na, mein Junge, was willst Du denn einmal werden?”
Ich antwortete – im Hinblick auf meine ziemlich feuchten Windeln:”Ach, gute Tante, vor allem möchte ich gerne ’dichter’ werden!” Das hat die Fee mißverstanden…

Kommentar zu Vorlagebeschluss des BGH zur Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet von Lesestoff (5) | Rechtler

Lesestoff (5) | Rechtler — Sun, 25 Apr 2010 13:39:44 +0000

[...] Vorlagebeschluss des BGH zur Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet (Medienrecht) [...]

Kommentar zu Rechtsschutz vor negativen eBay Bewertungen von Alina Mueller

Alina Mueller — Wed, 14 Apr 2010 09:10:57 +0000

Das ist eine entsetzliche Tendenz in unserem ganzen Leben, alles Negatives zu verschweigen.

Kommentar zu Inkassogeschäfte von Ewald Meier

Ewald Meier — Fri, 26 Mar 2010 17:53:34 +0000

Das ist eine ganz typische Masche. Darauf sollte man nicht zahlen, sondern schriftlich mitteilen, dass weitergehende Forderungen bestritten werden und alle weiteren Schreiben ignorieren. (Zudem: Wenn die Ware bezahlt ist, besteht auch kein Warenkreditbetrug.)

Kommentar zu Inkassogeschäfte von Björn Weiß

Björn Weiß — Fri, 26 Mar 2010 17:26:37 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich Ihren Artikel richtig interpretiert habe, ist es also nicht rechtens, wenn mir für eine Mahnug sofort 10 Euro in Rechung gestellt werden und für jede weitere innerhalb einer Woche noch mal je 9 Euro. Der gemahnte Warenwert in Höhe von 39,22 Euro wurde aufgrund einer Rücklastschrift angemahnt, allerdings am 2 Tage nach Rücklastschrift sofort überwiesen. Die zweite Mahnung hat lediglich die 10 Euro Mahngebühr angemahnt und dafür 9 Euro verlangt. Ein Hinweis auf Zahlungsunfähigkeit bis zum nächsten Monatsanfang wurde mit dem Kommentar “Dann entstehen eben weitere Kosten” abgeschmettert. Die bis dahin offenen Kosten in Höhe von nun 19 Euro wurden eine Woche später mit weiteren 9 Euro angemahnt mit der Drohung auf anzeige wegen Warenkreditbetrugs.
Geht das alles mit rechten dingen zu?

Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung insgesamt verfassungswidrig und nichtig von Robby

Robby — Tue, 02 Mar 2010 17:15:58 +0000

Warum wusste ich es nur?
Ich finde es traurig, dass unser Parlament anscheinend nicht mehr in der Lage ist, Gesetze unter Berücksichtigung unseres Grundgesetzes zu erlassen.
Es ist bezeichnend, dass unser “Bundes-Grundgesetz-Gericht” diesem antidemokratischen Handeln der Regierung einen Abbruch tut. Vielleicht täusche ich mich auch, aber in letzter Zeit nimmt das Gericht häufiger von seiner Verwerfungskompetenz gebrauch, als in den Jahren davor.

Kommentar zu Rechtsschutz vor negativen eBay Bewertungen von bea

bea — Tue, 02 Mar 2010 15:24:18 +0000

sind nicht auch viele negative beurteilungen der wahrheit entsprechend? wer eine unberechtigte negative bewertung ab gibt, läuft doch selber gefahr eine zu bekommen.
ich glaube auch das zuviele negative bewertungen den umsatz von verkäufern hemmt, ich persönlich ersteigere bei verkäufern unter 95% auch nichts. sollte eine negative dabei sein finde ich das nicht so schlimm, weil es immer mal passieren kann das es uneinigkeiten gibt.
wer seine ware immer korekt anbietet, die versandkosten angemessen sind, die komunikation stimmt, wer sollte dann negativ bewerten. wir schliessen jetzt mal die schwarzen schafe aus, weil was du nicht willst was man dir tut, dass füge keinem andern zu.

liebe grüße bea

Kommentar zu DDR-Staatswappen anstößig und ärgerlich von Dengel

Dengel — Tue, 19 Jan 2010 13:30:07 +0000

Ich war lange Soldat und habe mich von 1967 bis 1982 mit all diesen Problemen im Westen beschäftigt. Für mich als Deutscher ist es sehr schade, daß wir in unserem deutschen Wahn, mit der Historie nie fertig zu werden, alles vernichten und löschen. Wir die Bundeswehr z.B hat keinerlei
Historie, wir finden uns weder im Kaiserreich noch in der Weimarer Republik
noch im 3.Reich wieder. Wir sind in unserer Vergangenheitsbewältigung
wie geistig Behinderte am Liebsten von nichts wissen und mit niochts zu tun haben. Leider ist dadurch auch viel von unserer Historie zerstört worden. Wir haben keine Vergangenheit und werden untewr diesem Aspekt auch keine Zukunft haben

MfG

Kommentar zu BVerfG zur Sicherstellung von E-Mails beim Provider von bibliothek

bibliothek — Sat, 26 Dec 2009 07:28:29 +0000

ich wünsche ein schönes weihnachtsfest und ein gutes neues jahr.

Kommentar zu MDR muß wegen Urheberrechtsverletzung zahlen von webteam_mlu

webteam_mlu — Tue, 08 Dec 2009 13:27:02 +0000

Sicherlich auch fuer alle Blog- und Webseitenbetreiber interessant ;o) Auch interessant war die Entscheidung bzw. besonders die Begruendung im Fall marions-kochbuch.de vs. chefkoch.de Dort haftete chefkoch.de fuer von Nutzern eingestellte Inhalte, da chefkoch.de sich in der eigenen AGB weitgehende Rechte an diesen Inhalten sichert: http://www.plagiarismus.de/plagiatsfalle/chefkoch-unterliegt-marions-kochbuch.html

Manchmal ist weniger also mehr ) Ich verlinke den Beitrag auch mal im Blogportal/Stud.IP-Startseite.

Kommentar zu MDR muß wegen Urheberrechtsverletzung zahlen von Tweets die MDR muß wegen Urheberrechtsverletzung zahlen erwähnt

Tweets die MDR muß wegen Urheberrechtsverletzung zahlen erwähnt — Tue, 08 Dec 2009 12:34:48 +0000

[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von DJV Brandenburg e.V., Peter Kehl erwähnt. Peter Kehl sagte: MDR muß wegen Urheberrechtsverletzung zahlen http://is.gd/5fSoY [...]

Kommentar zu BGH schränkt Rücklastschriftgebühren ein von TS

TS — Sun, 22 Nov 2009 16:33:16 +0000

Ein interessantes Urteil. Die Unwirksamkeit der Klausel wegen der Preisnebenabrede dürfte auch bei anderen vergleichbaren Klauseln durchgreifen.

Kommentar zu LG Kiel schränkt Privatermittlung gegen Filesharer ein von LG Kiel, Urt. v. 02.09.2009 – 2 O 221/09: Gewerbliches Ausmaß nach § 101 UrhG « Offene Netze und Recht

Fri, 06 Nov 2009 10:49:39 +0000

[...] (via http://www.peter-kehl.de/2009/11/01/lg-kiel-schrankt-privatermittlung-gegen-filesharer-ein/) [...]

Kommentar zu LG Kiel schränkt Privatermittlung gegen Filesharer ein von Dennis

Dennis — Sun, 01 Nov 2009 12:21:05 +0000

Gute Entscheidung
Für das Privatauskunftsverfahren stünden die allein aufgrund der VDS gespeicherten Verkehrsdaten allerdings auch ohne BVerfG-Beschluss nicht zur Verfügung. Um so wichtiger wäre es, dass BNetzA und BfDI ihre lasche Praxis überdenken, die Löschung der Daten aus dem “normalen” Bestand erst nach 14 Tagen noch für “unverzüglich” zu halten.

Kommentar zu Unbefugter Paragraphenmissbrauch von Dietz Proepper

Dietz Proepper — Tue, 06 Oct 2009 19:36:24 +0000

Bei manchen Menschen fragt man sich, wie sie es
schaffen, sich jeden Tag die Schnürsenkel selber
zu binden…

Kommentar zu Stadt-Umland-Verbandsgesetz verfassungswidrig von admin

admin — Sun, 30 Aug 2009 15:38:05 +0000

Ja, Sie finden das Urteil im Volltext auf den Seiten des LVerfG Sachsen-Anhalt: http://www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de/?index=17&year=2008&text=623

Kommentar zu Stadt-Umland-Verbandsgesetz verfassungswidrig von Alexander Drenker RA

Alexander Drenker RA — Wed, 26 Aug 2009 13:17:43 +0000

Das Siebengebirge bei Bonn soll in einen “Bürgernationalpark” verwandelt und zu 75 % seiner Fläche der natürlichen Verwilderung überlassen werden um etwa 50 ausgemusterte Forstbedienstete dort als sogenannte Ranger beschäftigen zu können. Nachdem eine Zweckverbandslösung gescheitert ist, wird von der Ministerialbürokratie nunmehr versucht, auf dem Weg über ein Verbandsgesetz dieses unsinnige Vorhaben dennoch durchzusetzen. In diesem Zusammenhang ist das bespochene Urteil von besonderem Interesse. Ist es irgendwo im Internet veröffentlicht.
MfG DRENKER RA

Kommentar zu Keine Anrechnung der Abwrackprämie auf Hartz IV von admin

admin — Mon, 03 Aug 2009 12:55:38 +0000

Ich verstehe nicht ganz, was das mit einer “Bestrafung” zu tun haben soll. Vorliegend ging es nur um die Frage, ob die Umweltprämie als Einkommen anzurechnen ist.

Kommentar zu Keine Anrechnung der Abwrackprämie auf Hartz IV von Christina

Christina — Mon, 03 Aug 2009 08:59:21 +0000

Das ist doch wirklich eine Frechheit. Man kann doch Hartz 4 Empfänger nicht noch mehr bestrafen. Zum Glück hat das Ganze bald ein Ende. Wie ich gelesen habe, soll der große Topf, der für die Abwrackprämie bereit gestellt wurde, schon nächsten Monat leer sein. Aber eigentlich ist es auch wiederum abwägig, dass sich Hartz 4 empfänger überhaupt Neuwagen leisten können, da ihnen ja kein Kredit gewährt wird.

Kommentar zu Boykottaufruf gegen Karlsquell! von Friederich

Friederich — Thu, 04 Jun 2009 19:43:24 +0000

Müßte nicht konsequenterweise Aldi statt Karlsquell boykottiert werden? Im Falle Steinar wird doch auch der Laden boykottiert, nicht das Produkt. Amazon muß demnächst wohl auch boykottiert werden.

Kommentar zu Boykottaufruf gegen Karlsquell! von wolfgang sperber

wolfgang sperber — Thu, 04 Jun 2009 10:16:54 +0000

Einerseits:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27944/1.html
andererseits wurden die Läden in Magdeburg und Leipzig wieder geschlossen, in Magdeburg nach dem Vorwurf, den Vermieter (Hundertwasserhaus) getäuscht zu haben und in Leipzig nach einem gerichtlichen Vergleich.
Pikant auch, daß die Marke inzwischen von einem scheich aus Dubai gekauft worden ist, was wiederum zu Boykottaufrufen durch Nazis geführt hat.

Kommentar zu Boykottaufruf gegen Karlsquell! von admin

admin — Thu, 04 Jun 2009 08:17:51 +0000

Sicherheitshalber wird darauf hingewiesen, dass es sich bei “Boykottaufruf gegen Karlsquell!” um einen Text ironischen Inhalts handelt.

Kommentar zu LG Hamburg untersagt die Nutzung von “BörseVZ” von Sab

Sab — Sat, 09 May 2009 16:02:05 +0000

Geht BörseVZ in die nächste Instanz?

Kommentar zu Verantwortlichkeit für einen Filesharing Tracker von Flug Bangkok

Flug Bangkok — Fri, 27 Feb 2009 09:42:34 +0000

Wenn Ich das nun richtig verstanden habe, bleibt im Prinzip alles wie es ist. Also hin und her, aber im Endeffekt ist es unzumutbar den Serverbetreiber alles kontrollieren zu lassen. Tatsächlich ist es auch so, dass eine Verkehrsgesellschaft nicht zu Mitätern wird, wenn z.B. ein Bankräuber die Straßenbahn als Fluchtfahrzeug missbraucht. Da E-Donkey keine Dateien speichert und nur die Infrastruktur anbietet liegt hier etwas ähnliches vor. Trotzdem ist es offensichtlich das solche Netzwerke hauptsächlich zur illegalen Verbreitung von Daten dienen. Leider würde eine Einschränkung oder gar Unterbindung solcher Strukturen im Internet zu einer starken Einschränkung der Möglichkeiten des Internets kommen, sodass dieser Schritt unverhältnismäßig erscheint. Die digitale Revolution macht es quasi unmöglich publizierte Daten adäquat zu schützen. Auch eine Verfolgung von Einzelpersonen anhand von IP Adressen ist nicht wünschenswert. Zwar könnte so die Person, die geschützte Inhalte verbreitet, ausfindig gemacht werden. Es mussten jedoch unmengen an Daten jeglicher User erfasst werden. Das ist aufgrund des Datenschutzes nicht wünschenswert, und würde uns in ein düsteres Zeitalter führen. Überhaupt ist es fraglich was mit solchen Daten passiert, oder ob sie gespeichert werden. Ich denke viel wichtiger als Urheber-, Vervielfältigungs- und Leistungsschutzrechte, sind die Personenbezogenen Daten und dessen Schutz. Wenn nicht bald Einhalt der Massenhaften Datenspeicherung geboten wird, finden wir uns bald alle in einem riesigen Big Brother Container namens Erde wieder. In diesem Sinne schönen Gruß!

Kommentar zu Gesetzliche Regelung zu Deals im Strafprozess von Martin Overath, Schöffe am Landgericht Frankfurt am Main

Martin Overath, Schöffe am Landgericht Frankfurt am Main — Mon, 23 Feb 2009 06:59:33 +0000

Die Begründung zum Gesetzentwurf läßt weiterhin Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung zu. Schöffen werden oftmals unzureichend informiert, Zeugen sind bereits abgeladen, Angeklagte plötzlich laut Verteidiger geständig. Eine schuldangemessene Strafe zu finden ist den Schöffen auf dieser Basis eigentlich unmöglich. Strafkammern degenerieren künftig noch mehr zu Handelskammern.

Kommentar zu Ursula von der Leyen und die Kinderpornographie von egal

egal — Sun, 15 Feb 2009 14:02:35 +0000

Das Problem von der Leyens ist wohl der Wahlkampf. Sie hat keine neuen familienpolitische Ideen in den letzten Jahren gehabt, nur von der vorherigen SPD-Ministerin umgesetzt. Das Bemerkenswerteste war noch immer der Wechsel ihrer Frisur von “ungewöhnlich” auf “modisch-nichtssagend”.

Wenn der “Vertragsentwurf” nicht ein Fake des CCC ist, dann ist es wohl das schlechteste Machwerk eines Ministers im Kabinett Merkel. Denn dass da offensichtlich schon so viele Fehler enthalten sind, dürfte wohl auch Frau von der Leyen nicht entgangen sein.

Es ist wohl offenbar nur dumme Wahlpropaganda in der CDU/CSU-Machart, siehe auch beim Scheitern des UGB. Gestern warens die Ausländer und die Kommunisten, das zieht aber nicht mehr (siehe Hessen), heute sinds die Terroristen/Islamisten und KiPo-Konsumenten. Die können sich wenigstens nicht öffentlich wehren bzw. sind kein Tabu.

Kommentar zu Verantwortlichkeit für Filesharing Tracker II von admin

admin — Sat, 17 Jan 2009 23:44:52 +0000

Ja, wird voraussichtlich hier veröffentlicht. Kann aber noch ein paar Wochen dauern, weil ich derzeit viel um die Ohren habe.

Kommentar zu Verantwortlichkeit für Filesharing Tracker II von Martin

Martin — Wed, 14 Jan 2009 16:04:28 +0000

Vielen Dank für die Info. Kann man Ihre Abhandlung hier auf der Homepage erwarten oder gibt es eine Art Newsletter?

Kommentar zu Verantwortlichkeit für Filesharing Tracker II von admin

admin — Sun, 11 Jan 2009 20:43:24 +0000

Die Gründe und Erwägungen der Urteile passen teilweise auch auf ALT. Allerdings gibt es ein paar Besonderheiten zu beachten. Das ist zum einen, dass der Bittorrent Betreiber es besser unter Kontrolle hat, was durch den Tracker vermittelt wird. Und zum anderen, die unterschiedlichen Funktion des Webinterfaces. Beim BitTorrent Tracker wird ja im Prinzip schon eine Art “Angebotspalette” an Daten offeriert. Ich bereite gerade eine etwas ausführlichere Abhandlung dazu vor.

Kommentar zu Verantwortlichkeit für Filesharing Tracker II von Martin

Martin — Sun, 11 Jan 2009 14:12:05 +0000

Kann dieses Urteil nicht auch auf BitTorrent-Tracker, insbesondere die von Ihnen genannten Anti-Leech-Tracker angewandt werden bzw. deren Argumentation?

Kommentar zu Verantwortlichkeit für einen Filesharing Tracker von Verantwortlichkeit für Filesharing Tracker II

Verantwortlichkeit für Filesharing Tracker II — Sat, 10 Jan 2009 09:46:44 +0000

[...] Betrieb eines Filesharing (edonkey) Trackers zu entscheiden. Während etwa zwei Wochen später das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.10.2008 (Az. I-20 U 196/07, 20 U 196/07) eine Verantwortlichkeit des Betreibers ablehnte, nahm das Landegericht Frakfurt eine Haftung [...]