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	<title>Peter Kehl</title>
	<link>http://www.peter-kehl.de</link>
	<description>Homepage von Peter Kehl</description>
	<lastBuildDate>Tue, 02 Mar 2010 12:33:51 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Vorratsdatenspeicherung insgesamt verfassungswidrig und nichtig</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08; 1 BvR 263/08; 1 BvR 586/08) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Bei der Speicherung, wie sie Deutschland durchführe, handele es sich um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Die Daten ließen Rückschlüsse zu, die bis in [...]]]></description>
		<link>http://www.peter-kehl.de/2010/03/02/vorratsdatenspeicherung-insgesamt-verfassungswidrig-und-nichtig/</link>
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		<title>Rechtsschutz vor negativen eBay Bewertungen</title>
		<description><![CDATA[Online Handelsplattformen, wie eBay, Hood oder Amazon Marketplace bieten durch ein Bewertungssystem potenziellen Käufern die Möglichkeit, sich über den Verkäufer schon vor dem Kauf ein Bild zu machen. Das Bewertungsprofil ist dabei nicht weniger, als der gute Ruf des Verkäufers. Negative Bewertungen führen nachweisbar zu Einbußen im Umsatz und können darüber hinaus auch noch beleidigend [...]]]></description>
		<link>http://www.peter-kehl.de/2010/02/11/rechtsschutz-vor-negativen-ebay-bewertungen/</link>
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		<title>Ein Pferdefuhrwerk ist, obwohl durch PS in Bewegung gesetzt, kein Fahrzeug im Sinne der StVO.</title>
		<description><![CDATA[Die Bekl. möge also die Blötsche (= Eindellungen) am Fahrzeug der Kl. bald möglichst bezahlen. Weil die Post heute ja bekanntlich nicht mehr so schnell ist wie früher, hätte es durchaus seine Vorzüge, wenn das Geld mit Hilfe der Bierkutsche der Bekl. zur Kl. transportiert würde.
AG Köln, Urteil vom 12.10.1984, Az. 226 C 356/84
1. Ein [...]]]></description>
		<link>http://www.peter-kehl.de/2010/01/01/ein-pferdefuhrwerk-ist-obwohl-durch-ps-in-bewegung-gesetzt-kein-fahrzeug-im-sinne-der-stvo/</link>
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		<title>Abmahnung durch Preisbindungstreuhänder</title>
		<description><![CDATA[In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main konnte ein abgemahnter Internet-Buchhändler die zu erstattenden Abmahnkosten erfolgreich von 1.091,03 EUR auf 203,00 EUR senken. Hintergrund der Auseinandersetzung war ein Streit um die in Deutschland bestehende Buchpreisbindung, nach der Verlage oder Buchimporteure verpflichtet sind, einen Verkaufspreis festzusetzen, der von Händlern einzuhalten ist.  Der Beklagte [...]]]></description>
		<link>http://www.peter-kehl.de/2009/12/27/abmahnung-durch-preisbindungstreuhander/</link>
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		<title>BVerfG zur Sicherstellung von E-Mails beim Provider</title>
		<description><![CDATA[Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.2009 zur Sicherstellung von E-Mails beim Provider (Az. 2 BvR 902/06). Im konkreten Fall handelte es sich um ein IMAP Postfach.
Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen [...]]]></description>
		<link>http://www.peter-kehl.de/2009/12/21/bverfg-zur-sicherstellung-von-e-mails-beim-provider/</link>
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		<title>Wie man Abmahnungen vermeidet</title>
		<description><![CDATA[Immer wieder geistern in den Blogs und Foren die aufgeregten Berichte von Abmahnungen herum. Die einen werden von der Musikindustrie abgemahnt, weil Sie Musik, Spiele oder Filme mit anderen getauscht haben, andere benutzen Kartenausschnitte oder Bilder fremder Webseiten auf der eigenen Seite oder betreiben ein Forum, auf der andere Benutzer Rechte Dritter verletzen. Schließlich gibt [...]]]></description>
		<link>http://www.peter-kehl.de/2009/12/16/wie-man-abmahnungen-vermeidet/</link>
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		<title>MDR muß wegen Urheberrechtsverletzung zahlen</title>
		<description><![CDATA[Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 07.10.2009 (Az. 5 O 1508/08) den Mitteldeutschen Rundfunk zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 5.000 EUR (abzgl. 1.000 EUR Vorauszahlung) verurteilt. Der Kläger ist Grafiker, der sich auf die Darstellung menschlicher Organe spezialisiert hat. Der MDR hatte auf einer seiner Internetseiten zwei Grafiken des Klägers zum Thema Schlaganfall verwendet, [...]]]></description>
		<link>http://www.peter-kehl.de/2009/12/08/mdr-urheberrechtsverletzung/</link>
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		<title>BGH schränkt Rücklastschriftgebühren ein</title>
		<description><![CDATA[Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass Unternehmen im Massengeschäft dazu neigen, allgemeine Verwaltungskosten über Mahngebühren, Rücklastschriftgebühren oder Inkassogebühren auf den Kunden abzuwälzen, um möglichst billige Angebote realisieren zu können. Diesem Trend ist der BGH erneut entgegen getreten.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. Xa ZR 40/08) die AGB Klausel eines Billigfliegers für unwirksam [...]]]></description>
		<link>http://www.peter-kehl.de/2009/11/10/bgh-schrankt-rucklastschriftgebuhren-ein/</link>
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		<title>LG Kiel schränkt Privatermittlung gegen Filesharer ein</title>
		<description><![CDATA[Noch vor gar nicht so langer Zeit gab es bei der Verfolgung von Filesharern durch die Musikindustrie immer das gleiche Muster: Der Rechteinhaber ermittelte selber oder mit Hilfe von spezialisierten Dienstleistern die IP-Adressen, von denen Urheberrechtsverletzungen ausgingen. Im zweiten Schritt wurde eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, woraufhin die Staatsanwaltschaft den hinter der IP-Adresse stehenden Anschlussinhaber [...]]]></description>
		<link>http://www.peter-kehl.de/2009/11/01/lg-kiel-schrankt-privatermittlung-gegen-filesharer-ein/</link>
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		<title>Veröffentlichung von Agrarsubventionen</title>
		<description><![CDATA[Im Juni 2009 sorgte der Freistaat Bayern für Aufsehen, indem er die Veröffentlichung von Daten der Empfänger landwirtschaftlicher Subventionen, die allein für Deutschland jährlich rund 5,4 Mrd. EUR schwer sind, verweigerte und damit ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Gemeinschaft provozierte. Kurz zuvor hatte auch die zuständige Bundesministerin, Ilse Aigner, den Ländern zu einer Verweigerungshaltung geraten. Hintergrund [...]]]></description>
		<link>http://www.peter-kehl.de/2009/10/12/veroffentlichung-von-agrarsubventionen/</link>
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