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Grundsätzliches

Wer einen Vertrag geschlossen hat, muss diesen auch erfüllen. Das ist ein wesentlicher Grundsatz unseres Wirtschaftssystems und gilt nicht nur beim Brötcheneinkauf, sondern auch beim Handyvertrag, einem Kreditvertrag oder dem Vertrag mit einem Fitnessstudio.

Trotzdem gibt es zahlreiche Gründe, wieso eine Zahlung einmal nicht erfolgt. Das kann ein Versehen sein, weil das Konto zum Zeitpunkt der Lastschrift versehentlich nicht das notwendige Guthaben aufweist. Es kann aber auch eine berechtigte Zahlungsverweigerung sein, weil der Vertragspartner seine Pflichten nicht wie vereinbart erfüllt hat.

Wer berechtigt die Zahlung verweigert, kommt auch nicht in Verzug und muss deshalb weder Inkassogebühren, Mahngebühren oder Verzugszinsen bezahlen.

Aber auch in den Fällen, in denen die Zahlung zu Unrecht unterblieben ist, sind die nicht selten aberwitzig überhöhten Mahn-, Inkasso- oder Rücklastschriftgebühren nicht oder nur zum Teil berechtigt. Auch derjenige, der sein Geld nicht (rechtzeitig) bekommt, ist verpflichtet den Schaden der daraus entsteht gering zu halten (sog. Schadensminderungsobliegenheit) . Nur tatsächlich entstandene Mehrkosten können verlangt werden. Dazu gehören nicht die Kosten der eigenen Buchhaltung. Anders lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind regelmäßig gemäß §307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.


Verzug

Damit ein Verzugsschaden überhaupt geltend gemacht werden kann, muss sich der Schuldner als erste Voraussetzung im sog. „Verzug“ befinden. Ob dies wiederum der Fall ist, beurteilt sich nach § 286 BGB:

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.


Mahngebühren

Gerade bei Massengeschäften sind Unternehmen bemüht, Kosten, die mit der Vertragsdurchführung zusammenhängen zu minimieren. Dies meist zu Lasten des Verbrauchers. Häufig werden völlig überhöhte Mahngebühren oder Gebühren für Rücklastschriften erhoben, die offenbar von vielen Kunden bereitwillig gezahlt werden. Offenbar sollen die Kunden mit hohen Mahnkosten zur rechtzeitigen Zahlung angehalten werden, was mit der Ratio des Gesetzes jedoch nicht vereinbar ist. Es dürfen jedoch nur die tatsächlich entstandenen Zusatzkosten verlangt werden. Kosten der eigenen Buchhaltung könne nicht umgelegt werden. Zulässig wären also beispielsweise die Kosten für eine Briefmarke. Bei Mahnungen, die ausschließlich per E-Mail erfolgen, dürfte gar keine Mahngebühr erhoben werden. Die Gerichte haben in der Vergangenheit für Mahnungen per Briefpost Mahnkosten von maximal 2,50 EUR als gerade noch zulässig angesehen.


Inkassogebühren

Beliebt ist auch die zeitnahe Abgabe von Forderungen zur Eintreibung an Inkassounternehmen. Auch diese machen teilweise völlig überhöhte Gebühren geltend, welche die Gebühren eines Rechtsanwaltes deutlich übersteigen. Offenbar werden aber auch diese Forderungen von vielen Verbrauchern bezahlt, da sich das Masseninkassogeschäft sonst nicht lohnen würde. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Teilweise wird die Erstattungsfähigkeit sogar generell verneint, weil es sich bei den üblichen Bemühungen um die Einziehung einer Forderung um eine normale kaufmännische Tätigkeit handele, die nicht als Vermögensschaden geltend gemacht werden könne. Die herrschende Meinung (Literatur und Obergerichte) geht aber derzeit wohl davon aus, dass die Kosten eines Inkassobüros grundsätzlich erstattungsfähig sind, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Grundsätzlich kann der Gläubiger einer berechtigten Forderung zwar nach den allgemeinen schadensrechtlichen Vorschriften im Verzugsfall Schadensersatz verlangen. Diese Kosten sind aber nur dann erstattungsfähig, wenn sie über die „üblichen Eigenbemühungen“ hinausgehen und objektiv notwendig sind. Daran fehlt es, wenn die Beauftragung von vornherein sinnlos ist. Da auch der Gläubiger einer tatsächlich bestehenden Forderung verpflichtet ist, die Kosten niedrig zu halten (§ 254 BGB), dürfen Inkassogebühren die Kosten eines Rechtsanwalts jedenfalls nicht übersteigen (vgl. OLG Köln OLGZ 1972, 411, 412 ff) und sind gar nicht erstattungsfähig, wenn nach erfolgloser Tätigkeit ein Rechtsanwalt beauftragt wird (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1974, 226 f.; OLG Nürnberg DB 1973, 962).

Die Obergrenze für Inkassogebühren richtet sich demnach nach der Geschäftsgebühr, die ein Rechtsanwalt verlangen würde. Letztere berechnen sich nach dem Streitwert.

Sie betragen für solche einfachen Verfahren maximal:


Urteile zum Thema:

 


Rücklastschriftgebühren

Auch bei den Rücklastschriftgebühren ist seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass Unternehmen im Massengeschäft dazu neigen, allgemeine Verwaltungskosten über den Verzugsschaden auf den Kunden abzuwälzen, um möglichst billige Angebote realisieren zu können. Dieser Trend ist aber rechtswidrig. So hat der Bundesgerichtshof  mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. Xa ZR 40/08)  die AGB Klausel eines Billigfliegers für unwirksam erklärt, nach der Kunden für die Rücklastschrift 50 EUR Bearbeitungsgebühr zahlen sollten. Auch hier können nur die tatsächlich entstanden Mehrkosten verlangt werden – und zwar ohne die der eigenen Buchhaltung. Diese Kosten müssen bei der Kalkulation der Preise mit eingerechnet sein. Nur die tatsächlich anfallenden Zusatzkosten, die nicht mehr der allgemeinen Buchhaltung zuzurechnen sind, kann ein Anbieter erstattet verlangen. Nach dem Lastschriftabkommen der Kreditinstitute berechnen diese untereinander übrigens lediglich einen Betrag von 3 EUR. Wobei nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Vereinbarung mit der jeweiligen Bank höhere Gebühren vorsieht.


Praktisches Vorgehen

Das praktische Vorgehen gegen zu Unrecht geforderte Verzugskosten (sog. Forderungsabwehr), seien es nun Mahngebühren, Inkassokosten oder Rücklastschriftgebühren, kann sich im Einzelfall als etwas schwierig erweisen.

Grundsätzlich sollten Sie darauf verzichten, bei irgendwelchen Hotlines anzurufen. Die Mitarbeiter dort haben regelmäßig keine oder wenig Entscheidungsbefugnis und Sie können auch nicht nachweisen, was Inhalt des Gespräches war. Jegliche Kommunikation mit der Gegenseite sollte daher ausschließlich schriftlich erfolgen. Ein Einschreiben ist normalerweise nicht notwendig, schadet aber natürlich auch nicht. Lediglich bei „dubiosen“ Unternehmen empfiehlt es sich ein Einwurfeinschreiben zu versenden. Noch besser ist die Verwendung eines Telefax, bei dem Sie den Sendebericht als Nachweis aufheben sollten.

Für den Rechtsanwalt ist ein solches Mandat häufig nicht besonders interessant, weil angesichts des relativ geringen Streitwertes er daran nicht viel verdienen kann. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass man bei zu frühzeitiger Beauftragung eines Rechtsanwalts, auch im Falle des Obsiegens, selbst auf den Kosten für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts sitzen bleibt.

Grundsätzlich ist deshalb zu empfehlen, zunächst selbst aktiv zu werden und die Forderung schriftlich zurückzuweisen. Gleichzeitig sollte eine Frist gesetzt werden, in der die Gegenseite zur Anerkenntnis des Nichtbestehens der Forderung aufgefordert wird.


Dazu kann zum Beispiel der folgende Musterbrief verwendet werden:

Max Muster
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

An
Musterfirma GmbH
Musterweg 1
98765 Musterdorf

Ihre Rechnung/Mahnung vom 00.00.0000
Kunden-Nr. 1234567890

Ort/Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf ihr o.g. Schreiben teile ich Ihnen mit, dass die geltend gemachten Mahnkosten/Inkassokosten/Rücklastschriftgebühren in Höhe von 000,00 EUR von mir nicht anerkannt werden.

Nach ständiger Rechtsprechung sind die geforderten Kosten nicht erstattungsfähig.

Ich fordere Sie daher auf, bis spätestens zum 00.00.0000 das Nichtbestehen der geltend gemachten Forderung anzuerkennen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist, werde ich einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift

Download: Musterbrief Forderungsabwehr (6429) als Word-Datei
Nachdem die Frist verstrichen ist und die Gegenseite sich nicht einsichtig gezeigt hat, kann man nun einen Rechtsanwalt beauftragen. Im Falle des Obsiegens muss die Gegenseite dann normalerweise auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsanwalts übernehmen.


Fragen


Wenn Sie weitere Fragen haben, stellen Sie diese bitte in meinem Diskussionsforum unter www.online-anwalt.org.


 

53 thoughts on “Verzugskosten

  1. T. Neuhaus

    Sehr geheerter Herr Kehl,

    veilen Dank für diesen interressanten Artikel.

    Sie schreiben, daß für Mahungen, die ausschließlich per E-mail erfolgen, keine Mahngebühren berechnet werden dürfen. Gibt es hierzu ein zitierfähiges Urteil?

    Vielen Dank für Ihre Mühe.

  2. Björn

    Ich habe soeben eine E-Mail von BillPay erhalten, in der steht, dass ich 11,54 Euro bezahlen soll weil mein Konto nicht gedeckt war und so der Betrag von ca. 5 Euro nicht abgebucht werden konnte. Danach habe ich Ihnen geantwortet, dass es sich hierbei um überhöhte Mahngebühren und dreiste Abzocke handelt. Daraufhin hat BillPay folgendes geantwortet:
    Grundsätzlich ist der Kunde dafür verantwortlich seine Bankdaten korrekt einzugeben und für eine ausreichende Deckung zu sorgen. Die Mahngebühren sind rechtlich gesehen ein Verzugsschaden und in solchen Fällen sind wir berechtigt und leider auch gezwungen aufgrund der uns entstandenen Kosten Mahngebühren zu erheben. Die Höhe jener Gebühren verstößt ebenfalls nicht gegen geltendes Recht.
    Der Betrag plus Mahngebühren wird jetzt wieder von meinen Konto abgebucht. Was kann ich dagegen tun?

  3. Denise

    Hallo Björn!
    Stark bleiben. Ich hatte genau dasselbe mit Billpay und habe mich durch die verschiedenen Hierarchien telefoniert. Nach wochenlangen Diskussionen haben sie endlich eingelenkt und am Ende musste ich weder die Gebühren noch die eigentliche Forderung zahlen. Bestehe auf dein Recht!

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