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Das sachsen-anhaltische Landesverfassungsgericht in Dessau hat mit Urteil vom 22.10.2008 (Az. LVG 3/08) wesentliche Teile des “Gesetzes zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt” für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2009 muss der Landtag eine Neuregelung treffen.
Bis dahin kann in Gaststätten (i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG ) mit weniger als 75 m² wieder [...]
