Verwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig

Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 7. Juni 2011 (Az. XI ZR 388/10) entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Die Gebühren werden teilweise unterschiedlich als Kontoführungsgebühr oder Verwaltungskosten bezeichnet.

Das Gericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass solche Gebühren unzulässig sind. Bei der Gebührenklausel handelt es sich nicht um eine sog. Preisklausel, weil eine Gegenleistung für den Bankkunden nicht bestehe. Die Abrechnung erfolge allein im Interesse der Bank. Der Bankkunde sei auf die Führung eines gesonderten Darlehenskontos durch das Kreditinstitut im Regelfall nicht angewiesen. Daher sei die Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Sie benachteilige den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Betroffene Kunden können von Ihrer Bank verlangen, dass künftig diese Gebühr nicht mehr berechnet und eingezogen wird. Außerdem können sie die bereits gezahlten Gebühren zurückverlangen.

Die Verbraucherzentrale NRW hat dafür einen Musterbrief zur Verfügung gestellt:
Musterbrief Rückforderung Kontoführungsgebühren (13448)

Das Urteil kann im Volltext hier heruntergeladen werden:
BGH XI ZR 388 10 (3636)


 

Aufgrund mehrer Rückfragen, bin ich natürlich auch gerne bereit, die von Ihnen zu viel bezahlten Bankgebühren für Sie von Ihrer Bank zurückzufordern. Hierfür benötige ich jedoch einige Unterlagen:

  1. Kopie des Darlehensvertrages
  2. Datum und Höhe der Zahlung der Gebühren
  3. Vollmacht Rückforderung Bankgebühren (1499)
  4. Mandantenfragebogen (978)

Die Unterlagen können Sie mir per Briefpost, Fax oder E-Mail zukommen lassen. Ich prüfe dann für Sie, ob und in welcher Höhe ein Rückzahlungsansspruch besteht und mache diesen dann bei Ihrer Bank geltend.

Für Prüfung und Geltendmachung entstehen gesetzliche Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, die von der Höhe der Bankgebühren abhängt („Streitwert“). Diese Anwaltsgebühren mache ich dann ebenfalls bei Ihrer Bank geltend.

 

53 thoughts on “Verwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig

  1. Chris

    Hallo zusammen,

    angeblich sind die lfd. VKB der NRW Bank ja mit einem Urteil am 6 November 2014 vom OLG Düsseldorf bestätigt worden ( das zumindest steht auf der Seite der NRW Bank)
    Leider konnte ich dieses Urteil nirgendwo im Netz finden …

    Hat jemand nähere Informationen dazu ?

    VG – ein Mitstreiter

  2. Lisa

    Hallo,

    bezüglich der Verwaltungskosten hätte ich ebenfalls eine Frage.
    Es wird von monatlichen Gebühren gesprochen. Gilt das Urteil auch für Verwaltungskosten, die einmalig ( in der abgesprochenende Höhe ) von dem gesamten Darlehenbetrag einbehalten werden ?

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